11.07.2025 — The Judicial Vote Collapse

Essen. Die Schule ist vorbei, die großen Ferien sind da: Sollten Kinder in der freien Zeit lernen – oder sich lieber entspannen? Antworten für Eltern.

Zum 1. Januar 2026 wird Bulgarien in den Euro-Club aufgenommen, doch im Land selbst ist die Mehrheit dagegen. Ökonomen werfen Sofia zudem vor, die Daten geschönt zu haben, um das Ziel zu erreichen. Ganz ähnlich war dies einst im Falle Griechenlands.

Bei propalästinensischen Protesten in Berlin soll ein Polizist von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. Sie hätten ihn in die Menge hineingezogen und auf ihm herumgetrampelt, hieß es – der Fall wurde sogar zum Thema im Bundestag. Eine Videoanalyse der Rechercheagentur Forensis, die SZ und NDR einsehen und prüfen konnten, zeigt ein anderes Bild.

Wegen eines Stromausfalls in einer Wohnung in der Silberburgstraße ruft eine Frau einen Elektriker. Der Mann kassiert ordentlich ab. 970 Euro verlangt er für die Behebung des Fehlers.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Russland nimmt Kiew weiter ins Visier. Doch Trump plant die Wende – und sichert neue Abwehrwaffen zu. Der Ticker.

Seit 45 Jahren sorgt Ronald Fiedler für eine saubere Stadt. Er erklärt die Unterschiede beim Straßenfegen in Ost und West und weiß, warum für die BSR immer mehr Arbeit anfällt.

Drei neue Verfassungsrichter sollen gewählt werden. Für den ersten könnte die Union AfD-Stimmen brauchen, die SPD-Kandidatin polarisiert. Das System ist am Limit.

Erster Eingang des Stuttgart-21-Bahnhofs enthüllt: Die Bahn präsentiert den spektakulären Südzugang beim Planetarium, an dem seit Herbst 2024 gearbeitet wurde.

US-Präsident Donald Trump will die EU mit Briefen über neue Zollsätze informieren. Das teilte der Präsident in einem Interview mit dem Sender NBC mit.

Die CDU/CSU steckt in der Zwickmühle: Stimmt sie gegen die linken Juristinnen, brüskiert sie Kanzler Merz, und es droht der Koalitionsbruch. Verhilft sie ihnen ins Verfassungsgericht, vergrätzt sie die letzten Stammwähler. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.

Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.

Am Donnerstag feierte Winfried Kretschmann seine letzte Stallwächterparty als Ministerpräsident. Dort ließ sich beobachten, wer sich wie auf seine Nachfolge vorbereitet.

Die Union will die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen, berichten Journalisten. Die Bundesregierung könnte sich so in die Sommerpause retten.

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Bundestag überschlagen sich die Ereignisse. Alle Ereignisse im Liveticker.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

In einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT schreibt der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller über die geplante Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Mit CDU und CSU geht er hart ins Gericht.

Nach Schulschluss wird es voll auf den Autobahnen in NRW. Der ADAC rechnet zum Start der Sommerferien mit zahlreichen Staus an diesem Wochenende. Auch auf den Gleisen und am Flughafen wird viel los sein. Was man jetzt wissen sollte, wenn es in den Urlaub geht.

Frauke Brosius-Gersdorf ist wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen umstritten. Nun kommen Plagiatsvorwürfe hinzu. Die Wahl der anderen Richter soll stattfinden.

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Bundestag überschlagen sich die Ereignisse. Alle Ereignisse im Liveticker.

Analyse·Eine Welle der Empörung hat die Union überrollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun haben Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn die Reißleine gezogen. Zu welchem Preis?

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat im Mai ihre Auflösung angekündigt. Am Freitag möchte sie zumindest einen Teil ihrer Waffen niederlegen - nennt aber Bedingungen.

Die Union will die Wahl einer umstrittenen Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben – sie führt Plagiatsvorwürfe an. Die SPD berät sich. Das Liveblog

Will das BSW in Zukunft wirklich eine stärkere Zusammenarbeit mit der AfD? Ein Gespräch mit der Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Der Bundestag hat seine Sitzung für eine Sondersitzung der SPD unterbrochen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Unionsfraktionschef Spahn scharf. Das Liveblog

Der Bundestag will neue Verfassungsrichter wählen - doch SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gilt der Union als „nicht wählbar“. Es geht um „Plagiatsvorwürfe“.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Der Bundestag will neue Verfassungsrichter wählen - doch SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gilt der Union als „nicht wählbar“. Es geht um „Plagiatsvorwürfe“.

Die Union will die heutige Wahl der von der SPD nominierten Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf absetzen. Als Grund werden Plagiatsvorwürfe genannt. Am Mittag ist der Eklat gewiss.

Berlin. Frauke Brosius-Gersdorf sollte heute ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch die Kritik hält an – und die Koalition zieht Konsequenzen.

Die Unionsfraktion hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die Abstimmung über die anderen beiden Kandidaten wird vertagt.

Es gibt keine Einigung von Schwarz-Rot bei der Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmungen werden verschoben. Das Liveblog

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Parlament überschlagen sich die Ereignisse. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Analyse·Eine Welle der Empörung ist vor allem über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet.

Berlin. Frauke Brosius-Gersdorf sollte heute ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Doch die Kritik hält an – und die Koalition zieht Konsequenzen.

Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute sollte der Bundestag abstimmen. Union und SPD haben die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung genommen, das politische Berlin versinkt im Chaos. Alle Informationen im Live-Ticker.

Tagelang bangten Familie, Freunde und Helfer – nun die erlösende Nachricht: Carolina Wilga ist am Leben. Die deutsche Rucksackreisende wurde nach zwölf Tagen im australischen Outback entdeckt.

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Paukenschlag im Bundestag: Die Union will die ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf heute nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Im Parlament überschlagen sich die Ereignisse. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Abstimmungen im Bundestag sind nicht der Ort, um mit Machtspielen sein Ego zu pushen. Abgeordnete haben eine Verantwortung. Ein Kommentar von Anne Merholz.

Eine staatlich finanzierte und kontrollierte „Zivilgesellschaft“ soll die linke Hegemonie garantieren. Wie beim Fall Kontrafunk greifen ihre Räder reibungslos ineinander – mit Drohungen, Verboten und Medienmacht.Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status quo Denken.

Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute sollte der Bundestag abstimmen. Union und SPD haben die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung genommen, das politische Berlin versinkt im Chaos. Alle Informationen im Live-Ticker.

Während des Israel-Iran-Kriegs bleiben den Exiliranern Jiana und Radman nur noch Chatdienste, um mit ihren Familien zu kommunizieren. Ihre Nachrichten zeigen Menschen zwischen Todesangst und Hoffnung.

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.

Was als formeller Akt galt, wird zur Machtdemonstration. Die geplante Wahl von Verfassungsrichtern gerät zum politischen Zankapfel – die Union blockiert eine SPD-Kandidatin.

Während des Israel-Iran-Kriegs bleiben den Exiliranern Jiana und Radman nur noch Chatdienste, um mit ihren Familien zu kommunizieren. Ihre Nachrichten zeigen Menschen zwischen Todesangst und Hoffnung.

Beim WELT-„Politikergrillen“ erklärt Innenminister Dobrindt (CSU), unter welchen Bedingungen er sich eine Verständigung mit den Taliban über Abschiebungen vorstellen könnte. Bei der Kriminalität von Afghanen wie auch Syrern habe sich etwas „angestaut“, was „aufgearbeitet“ gehöre.

Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg rechter Kulturkämpfer*innen. Ganz vorne mit dabei: die Union.

Beim WELT-„Politikergrillen“ erklärt Innenminister Dobrindt (CSU), unter welchen Bedingungen er sich eine Verständigung mit den Taliban über Abschiebungen vorstellen könnte. Bei der Kriminalität von Afghanen wie auch Syrern habe sich etwas „angestaut“, was „aufgearbeitet“ gehöre.

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.

Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen wollten, wurde die Wahl der drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen vertagt.

Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, macht die SPD sauer. Die Opposition kreidet es vor allem einem an.

Gewitter ziehen durch Bayern. Doch das Wochenende bringt sommerliche Wärme. Bis zu 29 Grad sind möglich.

Bochum. Um die Stahlsparte zu retten, fordert Thyssenkrupp Lohnverzicht von den Mitarbeitern in Bochum. Die IG Metall ist empört. Das ist der Stand.

Lange Haftstrafe für den Vergewaltiger einer Abiturientin: Ermittler finden Spuren zu weiteren Fällen in seiner Wohnung. Das Opfer leidet bis heute.

Der Bundestag verschiebt die Wahl der neuen Verfassungsrichter. Julia Klöckner wirbt für eine Verständigung und eine Wahl im September.

Selbst wenn die Union mal mutig ist, agiert sie dabei noch feige. Anstatt die ultralinken SPD-Richterkandidaten für das Verfassungsgericht aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, versteckt man sich hinter Plagiatsvorwürfen.Ein Kommentar.

Die Angleichung soll 2027 kommen, aber erst 2028 rückwirkend ausgezahlt werden. Millionen Fälle müssen händisch bearbeitet werden. Wie viel Geld es gibt und wie man die höhere Mütterrente bekommt.

Ferrari-CEO Benedetto Vigna will am Samstag die Jazz Open live erleben. Die Vorfreude italienischer Medien ist groß, dass der „Glanz von Stuttgart“ 2026 nach Modena kommt.

Die Absage der Richterwahl blamiert die Union bis auf die Knochen. Aber sie ist das geringste Übel. Vorher machen Merz und Spahn schwere amateurhafte Fehler. Wie konnte es soweit kommen?Eine Analyse.

Zum Auftakt der Sommerferien in NRW haben einige Reisende am Flughafen Düsseldorf wegen technischer Probleme ihre Flüge verpasst. Am Flughafen Köln/Bonn ist die Stimmung entspannt. Familien, Paare und Alleinreisende starten in den Urlaub – bevorzugt Richtung Mittelmeer.

Vor allem Kanzler Merz und Unionsfraktionschef Spahn stehen nach der abgesagten Richterwahl beschädigt da. Während sich die Koalitionspartner gegenseitig die Schuld zuschieben wollen, wird auch deutlich: Die CDU/CSU hat nach den Merkel-Jahren ein neues Selbstbewusstsein entwickelt.

Die Unions-Abgeordneten proben den Aufstand. Er ist eine Warnung an die eigene Parteiführung – und an die der SPD. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Am Donnerstag müssen 6000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, weil in Bad Cannstatt eine Bombe gefunden wurde. Nicht alles an dem Einsatz verläuft problemlos.

Einen Kulturkampf mit der Linken entfesseln und Schwarz-Rot spalten: Die AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie sie den Weg ins Kanzleramt ebnen will.

Die Verfassungsrichterwahl wird zum Drama. Plagiatsvorwürfe zeigen: Die Koalition hat Disziplinprobleme. Experten sprechen von einem Wandel.

Die Regierung hat ihre erste handfeste Krise. Ihre Zutaten: handwerkliches Ungeschick, mangelndes politisches Gespür und eine Prise Kulturkampf.

Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett.

Er ist einer der umstrittensten rechten Politiker des Landes – und plötzlich Feind der Neuen Rechten. Ist Krah wirklich auf dem Kurs der Mäßigung? Wir haben ihn über Monate begleitet.

Am Freitagabend tagen Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.

Zur Stabilisierung des wankenden Rentensystems bereitet die Bundesregierung verschiedene Reformschritte vor. Ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler übt scharfe Kritik.