10.07.2025 — מאבק השיפוט של האיחוד

Die Sozialdemokraten blasen zum Angriff auf Ursula von der Leyen und Manfred Weber – und bleiben doch in der Defensive. Was hinter der merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament steckt.

Bisher schob Donald Trump bei seinen Strafzöllen wirtschaftliche Gründe vor – auch wenn diese nicht immer schlüssig klingen. Im Fall Brasiliens ist das anders: Hier sind die 50 Prozent Zoll offen politisch motiviert.

Trotz US-Aufholjagd bleiben Aktien aus Europa attraktiv. Viele Strategen raten Anlegern jetzt dazu, den Europa-Anteil im Aktienportfolio zu erhöhen.

Als Chefermittlerin im Maskenskandal um Jens Spahn gerät Margaretha Sudhof nun zwischen die Fronten: Ihr Bericht sei politisch motiviert. Doch dafür spricht wenig.

Irgendwann zerbricht die Machtallianz der EU-Kommissionschefin unter dem Widerspruch linker und konservativer Interessen. Ein Kommentar.

Die Union bekommt kurz vor der Richterwahl für das Verfassungsgericht enormen Druck von kirchlicher und konservativer Seite. Sogar Bischöfe protestieren mit scharfen Worten. Und Merz erschüttert die Basis.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die einseitige Haltung Deutschlands und der EU im Ukrainekrieg. Ein Interview.

Russlands Angriffe gegen die Ukraine werden härter, die Kämpfe intensiver. In fünf Bereichen sind die Auswirkungen für das Land derzeit besonders gravierend.

An diesem Donnerstag setzt der Bundestag eine Enquete-Kommisson zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Lehren für die Zukunft aber reichen schon lange nicht mehr aus.

Bisher schob Donald Trump bei seinen Strafzöllen wirtschaftliche Gründe vor – auch wenn diese nicht immer schlüssig klingen. Im Fall Brasiliens ist das anders: Hier sind die 50 Prozent Zoll offen politisch motiviert.

Das Europäische Parlament stimmt über einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ab. Die Unzufriedenheit mit der Präsidentin der EU-Kommission wächst. Das liegt auch an ihrem Hang zur Heimlichkeit. WELT nennt dafür vier Beispiele.

Bisher schob Donald Trump bei seinen Strafzöllen wirtschaftliche Gründe vor – auch wenn diese nicht immer schlüssig klingen. Im Fall Brasiliens ist das anders: Hier sind die 50 Prozent Zoll offen politisch motiviert.

Lehrer, Polizisten und Richter mit AfD-Parteibuch sind alarmiert. Immer mehr Bundesländer planen Gesetze, um sie aus dem Staatsdienst fernzuhalten. Die Rechtsaußen-Führung gibt Mitgliedern einen befremdlichen Tipp.

Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit es nun gelingt, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?

Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?

Grenzkontrollen, Zollstreit, Misstrauensvotum: Es sieht gerade nicht gut aus für die EU. Warum sie ihre Präsidentin Ursula von der Leyen jetzt stützen muss.

Eine junge Frau soll zum Diabetestest. Doch statt der dafür vorgesehenen Glucoselösung bekommt sie Methadon – in einer Überdosis. Das Landgericht hat nun entschieden.

Das Mißtrauensvotum heute im EU-Parlament dürfte Kommissionspräsidentin von der Leyen überstehen. Trotzdem könnte das Votum ihre Regentschaft ins Wanken bringen.

Jede achte Arbeitsfläche in der Landeshauptstadt ist nicht vermietet, der Büromarkt bricht immer weiter ein. Drei Fakten zur Krise der Immobilienwirtschaft – die manche Lagen besonders trifft.

Tina Turner empfand das Haus als magisch, Silvio Berlusconi wollte unbedingt wiederkommen: Am Gardasee hielt der Unternehmer René Benko gerne Hof. Nun kommt das Mobiliar unter den Hammer. Ein Rundgang auf dem Anwesen.

Neue Daten zeigen, wo 2024 Verkehrsteilnehmer starben oder verletzt wurden. Unsere interaktive Karte zeigt alle Unfälle seit 2021 – und wie gefährlich Ihre Routen sind.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über die Kommissionschefin ab. Abgeordnete beklagen: Von der Leyen treffe Entscheidungen im kleinen Kreise. Ein Mann hat besonders viel Einfluss.

Vizekanzler Klingbeil setzt sich über eine Anordnung des Innenministeriums hinweg: Er hißt wochenlang die Regenbogenflagge auf dem Finanzministerium – auch aus Protest gegen Merz. CDU-Ministerien schließen sich an.

„Deutschland ist nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration“: Innenminister Dobrindt bezeichnet die Migrationspolitik als „notwendig“. Aktuelle Zahlen belegten den „Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung“.

Die marode Infrastruktur gilt als Hauptgrund für unpünktliche Züge. Abhilfe schaffen soll die grundlegende Sanierung wichtiger Strecken. Dazu gibt es ein neues Konzept.

Flüchtende erwartet in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

Überraschenderweise dürfen in diesem Jahr nur noch die Taxis einer bestimmten Zentrale den Halt unter der Rheinknie-Brücke auf dem Kirmesgelände nutzen. In der Nacht zu Mittwoch wurde die Nachricht an die anderen Unternehmen verschickt – jetzt herrscht große Empörung.

Die Folgen der Corona-Pandemie belasten noch heute die deutsche Wirtschaft. Vor allem kleine Betriebe mit kontaktintensiven Dienstleistungen wurden hart getroffen – wie zum Beispiel das Friseurhandwerk.

In Frankfurt verhandelt das Landgericht über die Rechte eine Transfrau – und wird von dieser höchst offiziell darum gebeten für geschlechtsneutrale Toiletten am Verhandlungsort zu sorgen. Der Anwalt Joachim Steinhöfel kann es nicht fassen. Das Gericht reagiert auf JF-Nachfrage.

Eine junge Frau soll zum Diabetestest. Doch statt der dafür vorgesehenen Glucoselösung bekommt sie Methadon – in einer Überdosis. Das Landgericht hat nun entschieden.

Die Berlin-Luftbrücke legt los: Annalena Baerbock und Robert Habeck flüchten aus ihrem grünen Wirtschaftswunderland und dem importierten Klein-Kabul und wollen nicht mehr dem Volk dienen.

Mülheim. Pitstop-Zentrale und DOQ52-Quartier sind am Flughafen Essen-Mülheim bereits neu gebaut. Dabei soll es nicht bleiben. Die Pläne werden konkreter.

Von Deutschlands Strompolitik profitieren vor allem unsere Nachbarländer. Die massiven Preisschwankungen stellen auch ein Problem für die Wirtschaft dar. Vor allem der Endverbraucher schaut in die Röhre.Eine Analyse.

Ursula von der Leyen muß sich im Parlament einem Mißtrauensantrag stellen. Es geht um geheime Kontakte zu Pfizer, dubiose Haushaltspraktiken und mutmaßliche Rechtsbrüche. Die Kommissionspräsidentin bleibt der Abstimmung fern.

Von Pandemiebekämpfer Lothar Wieler über Ex-Senatschef Michael Müller bis zu einer Ärztin, die schwer erkrankte: Fünf persönliche Perspektiven zum Start der Corona-Aufarbeitung.

Bei der in Ungarn inhaftierten Maja T. macht die SPD Druck auf Außenminister Wadephul. T. droht die Einsetzung eines Herzschrittmachers.

Ursula von der Leyen muß sich im Parlament einem Mißtrauensantrag stellen. Es geht um geheime Kontakte zu Pfizer, dubiose Haushaltspraktiken und mutmaßliche Rechtsbrüche. Die Kommissionspräsidentin bleibt der Abstimmung fern.

Während Putin im Osten der Ukraine Land erobert, geht es westlichen Investoren um neue Milliardendeals mit Kiew. Ein zynisches Spektakel. Ein Kommentar.

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Acht-Stunden-Tag kippen. Sind Deutsche wirklich zu arbeitsscheu? Ein Faktencheck zeigt Überraschendes.

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf will sich vor dem Amtsgericht Bad Urach gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl wehren. Was bedeutet dies für den Verband?

Analyse·Die Koalition verspricht, die Abgaben zu senken. Doch bei Kranken- und Pflegekassen droht stattdessen ein neuer Schub. Die Sozialabgabenquote könnte damit auf 50 Prozent steigen. Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto. Welche Schritte nun von der Politik überlegt werden.

Seit Jahrzehnten träumt Italien von einer gigantischen Brücke zwischen Sizilien und dem Festland. Nun könnte der Traum tatsächlich wahr werden. Die Meloni-Regierung überlegt, das Milliarden-Vorhaben als Militärprojekt zu deklarieren. Das hätte einen nützlichen Nebeneffekt.

Deutschland ist längst kein sicherer Hafen für politisch Verfolgte: Russische Agenten, türkische Schläger und Cybermobbing aus China schüchtern Regimegegner ein. Die Verfolgung nimmt zu – der Schutz dagegen nicht.

Ob Trump oder Orbán, Polen oder Israel: Wenn rechtskonservative Regierungen den Justizapparat politisch besetzen, wittert die Linke stets einen Staatsstreich. Jetzt droht etwas Vergleichbares in Deutschland – von ganz links.

Für die Rechtsextremen ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

Mit Hassparolen gegen Israel hat die britische Band Bob Vylan beim Glastonbury Festival für Aufsehen gesorgt. Deshalb werden überall Konzerte abgesagt – auch in Stuttgart.

Die politische Kontroverse um das deutsche Abreibungsrecht ist erneut entbrannt. Worum geht es aus medizinischer Sicht? Ein Überblick.

Mit äußerster Brutalität herrscht Ramsan Kadyrow seit Jahren in Tschetschenien, jetzt bringt er seinen erst 17 Jahre alten Sohn Adam als Nachfolger in Stellung. Doch die finale Entscheidung trifft Kreml-Herrscher Putin.

In Rom geht es bei einer Konferenz darum, wie Kiew jetzt schon bei der Beseitigung der Kriegsschäden geholfen werden kann. Der ukrainische Präsident wirft Russland „reinen Terror“ vor. Bundeskanzler Merz verspricht der Ukraine weitere Unterstützung und appelliert an US-Präsident Donald Trump.

Die politische Kontroverse um das deutsche Abreibungsrecht ist erneut entbrannt. Worum geht es aus medizinischer Sicht? Ein Überblick.

In Hamburg startet der Prozess gegen die Steakhaus-Erbin Christina Block. Was als Sorgerechtsstreit begann, hat sich zum internationalen Kriminalfall ausgewachsen.

Die Initiatoren zweier Volksanträge sind vergrätzt mit dem Landeselternbeirat, weil der ihre Ideen nicht unterstützt. Ihre Kritik kommt allerdings verzögert.

Bundestagspräsidentin Klöckner sorgt erneut für Schlagzeilen. Auf ihre Anweisung hin mussten Bundestagsabgeordnete Regenbogenfahnen entfernen.

In Stuttgart-Birkenäcker läuft ein großer Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst: Eine Fliegerbombe muss entschärft und geborgen werden.

Erst-, Zweit- und Drittwunsch, abenteuerlich lange Schulwege: Für viele künftige Siebtklässler birgt der Schulwechsel einige Herausforderungen.

Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.

Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen ist ein Handwerk, das gelernt sein will.

Mal wieder herrscht „Unruhe“ in der Union, droht angeblich ein „Aufstand der Basis“. Und dennoch werden CDU und CSU morgen eine ultralinke Richterin ins Verfassungsgericht hieven. Weil das Einknicken vor linken Minderheiten Teil ihrer DNS ist.Ein Kommentar.

In Stuttgart-Birkenäcker läuft ein großer Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst: Eine Fliegerbombe muss entschärft und geborgen werden.

Kurzzeitig klang es so, als wolle sich die rechtsextreme AfD mäßigen, um mit CDU und CSU koalieren zu können. Doch über diese Strategie gibt es Streit zwischen den beiden großen Lagern in der Partei.

Im Mehrheitswahlrecht der USA ist es nahezu unmöglich, das System der zwei großen Lager aufzubrechen. Musk kann die Republikaner aber von innen verändern – so wie Trump. Eine Analyse.

In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst gefeuert werden können. CDU-Fraktionschef Schnieder kritisiert das scharf – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den SPD-Innenminister.

Kurzzeitig klang es so, als wolle sich die rechtsextreme AfD mäßigen, um mit CDU und CSU koalieren zu können. Doch über diese Strategie gibt es Streit zwischen den beiden großen Lagern in der Partei.

Donald Trump ist frustriert vom russischen Präsidenten. Die Rhetorik klingt nach Sinneswandel. Aber neue Waffen für die Ukraine? Oder Sanktionen? Eher unwahrscheinlich.

Bei der Wiederaufbaukonferenz in Rom werden der Ukraine erneut Milliarden versprochen. Schon jetzt zeigt sich, dass viele der Gelder veruntreut werden. Für das Land und die Gesellschaft ist das eine große Gefahr.

Zwei Schülerinnen hatten keinen Bock auf Kreuze, vor Gericht bekommen sie Recht. Po­li­ti­ke­r:in­nen wollen das Urteil nun prüfen.

In Stuttgart-Birkenäcker läuft ein großer Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst: Eine Fliegerbombe muss entschärft und geborgen werden.

In der ukrainischen Hauptstadt wurde ein Mann auf offener Straße erschossen. Laut dem Inlandsgeheimdienst SBU soll es sich dabei um einen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen handeln. Die Ermittlungen laufen.

Kolumnist Sigmund Gottlieb kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit der steigenden Inflation. Er fordert mehr Mut für unbequeme Reformen.

Im Wirecard-Prozess sagt der Insolvenzverwalter aus. Den Hauptangeklagten bringt das so aus der Fassung, dass er plötzlich Dinge sagt, die ihm mehr schaden als nützen könnten.

Der iranische Menschenrechtler Reza Khandan saß im Ewin-Gefängnis in Teheran ein, als Israel es angegriffen hat. Er hat danach einen Brief verfasst. Der geht uns alle an.

Politikanalystin Anna Ackermann setzt sich für einen ökologischen Wiederaufbau der Ukraine ein – und nennt Positivbeispiele noch während des Krieges.

Kiew bittet dringend um moderne Flugabwehr im Krieg gegen Russland. Berlin reagiert und verhandelt über Patriot-Systeme mit Washington.

Ein Mann aus Mönchengladbach soll im großen Stil nicht durchgeführte Abstriche abgerechnet haben. Vor dem Landgericht Mönchengladbach startete nun der Prozess gegen den 29-Jährigen.

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Russland nimmt die ukrainische Hauptstadt ins Visier. Kiew meldet Explosionen und Brände. Kommt jetzt die Trump-Wende?

Trotz massiver Investitionen hat sich die Sterberate nach Fluten und Wirbelstürmen in den vergangenen 50 Jahren nicht signifikant verändert. Über gut gemeinte Gesten, Prävention – und den „Waffle House Index“.

In Stuttgart-Birkenäcker läuft ein großer Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Kampfmittelbeseitigungsdienst: Eine Fliegerbombe muss entschärft und geborgen werden.

Landminen sorgen für Jahrzehnte der Verwüstung. Dennoch setzen wieder mehr Staaten auf ihren Einsatz. Warum die Waffen nicht dem Schutz dienen, erklärt Elliot de Faramond von Handicap International.

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Dramatische Fehleinschätzung von Kanzler Merz und Unions-Fraktionschef Spahn: Gegen die beiden brandet eine Wutwelle vieler Abgeordneter auf. Sie sollen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen – aber wollen die Gefolgschaft verweigern.

Der Kanzler ist mal wieder auf Reisen, diesmal in Rom. Zuhause in Deutschland wächst die Kritik: Flieht Friedrich Merz vor den Niederungen der deutschen Innenpolitik?