09.07.2025 — העימות בבונדסטאג והבחירה השופטת

Die Merz-Regierung ist gar nicht schlecht gestartet. Neuer Stil, neue Investitionen, bessere Umfragen. Aber nun könnte die Stimmung kippen, warnen die Demoskopen.

US-Präsident Trump wirft Putin vor, Blödsinn zu erzählen. Einem Bericht zufolge prüft er nun, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern.

Zur Verhinderung eines mutmaßlich geplanten islamistisch-terroristisch motivierten Anschlags durchsuchen Spezialeinheiten der Polizei mehrere Objekte in verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen.

WhatsApp ist für viele Kinder der erste Schritt in Richtung Social Media. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Sie finden auf der Plattform nicht nur jugendfreie Inhalte. Was Eltern tun können.

Wegen des Verdachts der Finanzierung eines Anschlags durch Betrugstaten sind Ermittler zu einer Razzia in mehreren nordrhein-westfälischen Städten ausgerückt. Ein 27-jähriger Mann wurde vorläufig festgenommen.

Hamburg und Schleswig-Holstein schlagen Alarm. Die Bedrohung durch Putin wächst. Nun wird an einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie gearbeitet.

Kanzler Merz kündigt tiefgreifende Reformen an – vom Bürgergeld bis zum Arbeitszeitgesetz. Der Sozialstaat soll effizienter und bezahlbarer werden.

Die Durchsuchungen dienten dazu, die mutmaßliche Planung und Umsetzung eines islamistisch motivierten Anschlags zu verhindern, teilten die Ermittler mit. Die Polizei nahm einen 27-Jährigen fest.

Essen/Düsseldorf/Dortmund. Ein Mann ist am frühen Mittwochmorgen vorläufig festgenommen worden. Er soll einen Terroranschlag geplant haben.

Update·Die Durchsuchungen dienten dazu, die mutmaßliche Planung und Umsetzung eines islamistisch motivierten Anschlags zu verhindern, teilten die Ermittler mit. Ein 27-jähriger Mann wurde festgenommen – die Einzelheiten.

Wenn antiisraelische Ressentiments zu hegen einem Rausch gleicht, dann ist BDS die Einstiegsdroge. Am Mittwoch wird die Bewegung 20 Jahre alt.

Der US-Senat könnte noch diese Woche lang erwartete neue Sanktionen gegen Russland einbringen. Lange Zeit hatte Donald Trump Russlands Diktator Wladimir Putin hofiert. Doch die Stimmung des US-Präsidenten ändert sich.

Der Blick in die Geschichte zeigt: Die US-amerikanische Handelspolitik könnte eine globale Wirtschaftskrise auslösen. Oder aber Europa und dem Euro nutzen.

Auf dem Papier explodieren die Zulassungszahlen der chinesischen Hersteller. Doch erst ein tiefer Blick in die Statistik offenbart die wahre Lage auf dem deutschen E-Auto-Markt. Tatsächlich profitieren ganz andere Hersteller davon, dass der deutsche Staat Dienstwagen eifrig fördert.

Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist in der Regierungskoalition umstritten. Einen wichtigen CDU-Mann aber hat er auf seiner Seite.

Auf dem Papier explodieren die Zulassungszahlen der chinesischen Hersteller. Doch erst ein tiefer Blick in die Statistik offenbart die wahre Lage auf dem deutschen E-Auto-Markt. Tatsächlich profitieren ganz andere Hersteller davon, dass der deutsche Staat Dienstwagen eifrig fördert.

Ein Gespräch mit Berlins Bausenator Christian Gaebler über die Wohnungsnot, schleppende Genehmigungsverfahren – und die mögliche Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Trumps Steuergeschenke für Reiche werden ihm schaden, sagt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Doch die Lage sei nicht hoffnungslos: Die USA könnten gerechter werden.

Die Union bleibt im Streit über die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Union bleibt im Streit über die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Der IPAI-Campus in Heilbronn soll ein neues Zentrum für KI werden. CEO Moritz Gräter gewährt erstmals einen Einblick – und präsentiert die Entwürfe des Architekturbüros.

Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Generaldebatte als Bundeskanzler. Die Entwicklungen zum Streit um den Haushalt im Live-Ticker.

AfD-Chefin Alice Weidel eröffnet die Generaldebatte im Bundestag mit Angriffen auf den Kanzler. Vier Stunden soll der Schlagabtausch der Fraktionen dauern. Das Liveblog

Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.

Alice Weidel hat die Generaldebatte im Bundestag mit Angriffen auf den Kanzler eröffnet. Friedrich Merz wirft ihr Halbwahrheiten und "üble Nachrede" vor. Das Liveblog

Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.

Es ist der Höhepunkt der letzten Parlamentswoche: Bei der Generaldebatte zieht Kanzler Merz Bilanz über seine ersten neun Wochen im Amt. Zuvor hat ihm AfD-Chefin Weidel Wortbruch und Wahlbetrug vorgeworfen. Lesen Sie alles Wichtige aus dem Bundestag bei uns im Liveticker.

Der Bundeskanzler weist die Vorwürfe von Weidel zurück. Deutschland sei unter seiner Regierung wieder auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Auch in der Wirtschaft stellt er einen Stimmungswechsel fest.

Seit fast fünf Jahren kämpft ein Erfinder aus NRW um sein Patent und dessen Anerkennung. Nun wurde vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Es geht um viel Geld – und gegen einen großen Gegner.

Der Bundeskanzler weist die Vorwürfe von Oppositionsführerin Weidel zurück. Und betont die Erfolge seiner Regierung: International werde Deutschland wieder geachtet. Und auch in der Wirtschaft nehme er einen Stimmungswandel wahr.

Der IPAI-Campus in Heilbronn soll ein neues Zentrum für KI werden. CEO Moritz Gräter gewährt erstmals einen Einblick – und präsentiert die Entwürfe des Architekturbüros.

In der Generaldebatte lobt Merz seine Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik, auch in der Wirtschaft laufe es besser. Ein Thema ignoriere er aber, wirft die Grünen-Fraktionschefin dem Kanzler vor: den Klimaschutz.

Jobcenter berichten zunehmend von strukturiertem Missbrauch. Es geht um Scheinjobs, falsche Meldeadressen, fingierte Vaterschaften. Allein in Wuppertal beläuft sich der Schaden durch betrügerische Vaterschaftsanerkennungen laut Insidern auf mehr als acht Millionen Euro im Jahr.

Mit unserem Rechner erfahren Sie, wie vermögend Sie im Vergleich zu Gleichaltrigen sind. Das Ergebnis wird Ihnen in jedem Fall bei der finanziellen Lebensplanung helfen.

Endlich ist mal ein richtig guter Film im Angebot der öffentlich-rechtlichen Mediatheken. „Jenseits der blauen Grenze“ erzählt von einer waghalsigen Republikflucht aus der DDR und erinnert an Bully Herbigs „Ballon“.

In den letzten Tagen mehrten sich die Gerüchte. Jetzt ist klar: Red Bull schmeißt Christian Horner raus. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Die EU-Kommission versucht, die US-Strafzölle mit einem bilateralen transatlantischen Freihandelsabkommen zu umgehen. Warum das der völlig falsche Weg ist, erklärt Linkspolitiker Martin Schirdewan im nd-Interview.

In den letzten Tagen mehrten sich die Gerüchte. Jetzt ist klar: Red Bull schmeißt Christian Horner raus. Das berichtet die Bild-Zeitung.

Es war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps: Migranten und ausländische Straftäter müssen die USA verlassen. Abschiebungen gibt es selbst in eines der gefährlichsten Länder der Welt.

Die deutsche Botschaft in Russland zeigt eine historische Karte mit der Sowjet-Flagge im NS-Stil. Russische Medien reagieren empört. Eine Panne mit politischer Sprengkraft?

Die deutsche Botschaft in Russland zeigt eine historische Karte mit der Sowjet-Flagge im NS-Stil. Russische Medien reagieren empört. Eine Panne mit politischer Sprengkraft?

Nicht nur die Pflegeversicherung steckt in der Krise, die gesamte Branche ist unter Druck. Ursache ist ein giftiges Gebräu aus Staatsinterventionen, Kostensteigerungen und Managementfehlern.

Service·Trotz sinkender Kaufpreise bleiben die regionalen Unterschiede groß. Der Postbank-Wohnatlas zeigt, wie viel vom Einkommen man in welcher Region für Miete beziehungsweise Kredite aufwenden muss – und wo das eine günstiger ist als das andere.

Nicht nur die Pflegeversicherung steckt in der Krise, die gesamte Branche ist unter Druck. Ursache ist ein giftiges Gebräu aus Staatsinterventionen, Kostensteigerungen und Managementfehlern.

Die Konkurrenz um Ersthelfer-Apps für Herzstillstand treibt Blüten: Warum der Freiburger Verein „Region der Lebensretter“ das Rote Kreuz am Bodensee verklagt.

Ein Kruzifix in einer bayerischen Schule verstößt gegen die Religionsfreiheit. Ein Gericht hat entschieden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Carola Rackete will nicht länger als Abgeordnete im EU-Parlament tätig sein. Zur Begründung verweist sie auf ihren Nachfolger. Wie geht es für sie jetzt weiter?

Kanzler Friedrich Merz muss sich von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Vorwurf des Wortbruchs bei Wahlversprechen anhören. Der CDU-Vorsitzende geht die Oppositionsführerin scharf an. Und überhaupt geht es wild zu im Parlament. Beobachtungen von der Tribüne.

„Pfizergate“ und weitere Vorwürfe bringen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck. Für den EU-Abgeordneten Fabio De Masi ist klar: Sie hat das Vertrauen verspielt. Ein Interview.

Allein durch den Familiennachzug kamen seit 2020 mehr als eine halbe Million Ausländer nach Deutschland. Auch in diesem Jahr dürften es mehr als 100.000 werden. Vor allem Syrer und Türken wollen in die Bundesrepublik.

Erstmals treffen Oppositionsführerin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags aufeinander. Im Duell zeigt sich, daß er keinesfalls souverän auf seinem Sessel sitzt.Ein Kommentar von Paul Rosen.

Grüne Politiker haben Bedenken bei dem Einsatz der Polizei-Software Palantir. Jetzt zeigt sich: Das Innenministerium ist schon einen Schritt weiter gegangen.

Nicht nur Taiwan bereitet sich auf einen Angriff Chinas vor. Auch Japan rüstet auf – und verlegt nun Militärmaschinen in die Nähe des Konfliktherds.

Nach langen Rechtsstreitigkeiten ist die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin beschlossene Sache. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Klagen von Anwohnern ab. Der neue Namensgeber ist in Deutschland kaum bekannt.

In Berlin zieht ein Islamisten-Mob durch die Stadt und skandiert Mordparolen gegen Juden. Während man sich fragt, warum eine solche Demo überhaupt erlaubt wird, sollte auch bedacht werden, was der Gesellschaft, uns allen, droht.Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Ein bisher unbekanntes Schreiben des Gesundheitsministeriums legt nahe: Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof war in ihrer Kommunikation eingeschränkt. Beweise durfte sie den Abgeordneten nicht vorlegen.

Paukenschlag bei den Damen des FC Bayern! Sydney Lohmann wechselt völlig überraschend zu Manchester City. Das gaben die Münchner bekannt.

Deutschland muss gegenüber Israel eine Politik beginnen, die Staatsräson und Völkerrecht vereint. Auch, wenn es schmerzt.

In der Generaldebatte des Bundestags muss Kanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Er gibt sich staatsmännisch – doch Alice Weidel beschimpft ihn trotzdem als Lügner.

Über den Zustand des früheren Trigema-Chefs Wolfgang Grupp dringt weiterhin nichts nach außen. Auch intern gibt es kaum Informationen. „Wir sind betrübt“, sagt eine Mitarbeiterin.

AfD-Chefin Alice Weidel sorgt mit ihrer Rede im Bundestag für einen Eklat. SPD-Politiker Miersch kontert scharf. Auch Friedrich Merz sieht „üble Nachrede“

Friedrich Merz geht auf Konfrontation zur AfD, Vorwürfe der Rechtsextremen weist er scharf zurück. Das soll wohl kämpferisch wirken. Doch der Kanzler sieht manchmal aus wie ein Getriebener.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung mit dem Kurs der Landesregierung einverstanden ist. Einen leichten Dämpfer muss der Ministerpräsident dennoch hinnehmen.

Essen. Zwei Monate vor der Kommunalwahl zeigt der NRW-Check: Die Sorgen im Land haben sich gewandelt. Zwischen Alt und Jung gibt es große Unterschiede.

Milliarden für die Bundeswehr – doch bei der Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme hakt es massiv. Anfragen bei Rheinmetall & Co. zeigen dramatische Probleme.

Friedrich Merz muss in der Generaldebatte im Bundestag erstmals Rechenschaft als Kanzler ablegen - und wird als Lügner beschimpft.

Ein Kruzifix in einem Schulgebäude in Bayern führt zu einem Grundrechtsstreit. Die Schülerinnen fühlen sich bevormundet. Das Gericht entscheidet gegen das Kreuz. Nun reagiert die CSU.

Es sieht nicht gut aus in den Zollverhandlungen. Denn der US-Präsident weiß, wie er der deutschen Autoindustrie wehtun kann.

Über Jahre sollen Daniela Klette und ihre Komplizen aus der RAF-Zeit über eine Million Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob auch den Vorwurf des Mords. Doch der ist nun vom Tisch.

Fans vom FC Bayern München präsentieren mit Blick auf den Tod eines Schwarzen ein polizeifeindliches Transparent. Der Verein verteidigt das vor dem Sportgericht. Doch die Richter entscheiden anders.

Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umsetzen will.

Frankreichs Präsident ist zum Staatsbesuch in Großbritannien. Im Zentrum der Gespräche steht die Migrations­abwehr im Ärmelkanal. Eine neue Recherche belegt deren tödliche Gefahr.

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Russland ab. Die Hinweise geben einen bitteren Einblick in Wladimir Putins Regime.

Eine Landkreis-Mitarbeiterin, federführend zuständig für das Programm „Demokratie leben!“, irritiert mit radikalen Beiträgen in den sozialen Medien: Haß auf Reiche, die AfD und die CDU, Sympathie für die Antifa. Kritik weist sie gegenüber der JF zurück.

Friedrich Merz‘ mediales Image besser sich seit Amtsantritt. Ganz anders sieht das bei Lars Klingbeil aus. Der Finanzminister geht unter. Woran das liegt:

Für Bürgergeldempfänger übernimmt der Staat die Miete. Weil billiger Wohnraum knapp ist, sind das oft hohe Kosten. Unsere Karte zeigt, wo die Jobcenter am meisten zahlen.

Donald Trump macht im Zoll-Streit die nächste Ankündigung. Erneut nehmen die USA mehrere Länder ins Visier. Doch was heißt das für die EU?

Der Kopfbahnhof wird auch nach der Eröffnung von Stuttgart21 bis ins Jahr 2027 genutzt. Eine Arbeitsgruppe plant die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs, doch Unsicherheiten bleiben.

Elon Musk will mit Grok im KI-Wettrennen aufholen. Doch in den letzten Tagen machte der Bot so viele Fehler, dass das Unternehmen ihn aus dem Verkehr ziehen musste. Für den Milliardär kommen die Probleme zur Unzeit.

Was 2019 noch am Bundesrat gescheitert war, soll jetzt kommen: Die Maghreb-Staaten sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ deklariert werden. Menschenrechtler sind entsetzt.

Deutschland sucht Fachkräfte – und entdeckt dabei eine Zielgruppe neu: ältere Beschäftigte. Unternehmen schätzen ihre Erfahrung, Verlässlichkeit und Praxiswissen. Bei den Jüngeren offenbart sich hingegen vermehrt ein besorgniserregender Drift.

Schon in zwei Monaten entscheiden die Bürger in NRW, wer in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der Kommunalpolitik bestimmt. Welche Partei die größten Chancen hat, mit welchen Dingen die Menschen vor Ort zufrieden sind und wo es klemmt, zeigt eine aktuelle Umfrage.

Die charakteristische A-10 wird früher als vorgesehen ausgemustert – die Ukraine bekundet dennoch geringes Interesse an den US-Flugzeugen.

Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als mögliche Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von AbtreibungsgegnerInnen.

Essen. Der NRW-Check zeigt, wie zufrieden die Wähler mit der Arbeit der Regierenden sind und wen sie für besonders fähig halten.

Ketamin erlebt ein Comeback als Partydroge. Dabei wirkt das Pferdenarkotikum gar nicht aufpeitschend. Warum Keta so gefeiert wird und wann es tatsächlich gefährlich wird.

Bei Cham in der Oberpfalz in Bayern wurde am Mittwochabend (9. Juli) eine Fliegerbombe entdeckt. Der Zugbetrieb werde wohl komplett eingestellt.

Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.

Der Chef der größten US-Bank outet sich als Fan von Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Wirtschafts-Politik. Auch sein Unternehmen will davon profitieren.

Israels Regierung will Hunderttausende Bewohner im Süden des Küstenstreifens konzentrieren. Die aktuellen Waffenstillstandsverhandlungen könnten an diesen Plänen scheitern. Dabei sind sie völlig unrealistisch.

Gerade erst hatte Bundeswirtschaftsministerin Reiche Entwarnung gegeben: Die Gasversorgung sei wieder sicher. Doch jetzt melden die Speicherbetreiber, dass sich die Kavernen zu langsam füllen. Ohne staatliche Einkäufe sei die Versorgung in einem kalten Winter gefährdet. Doch die sind nicht geplant.

Der italienischen Regierung schwebt eine riesige Hängebrücke von der Halbinsel auf Sizilien vor. Die Kosten für das Tourismus-Projekt wären gewaltig. Hilft Donald Trumps Nato-Ziel?

Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Donald Trump will Waffenlieferungen an Kiew prüfen lassen. Selenskyj und Merz bedanken sich beim US-Präsidenten. Der Ticker.

Trotz US-Aufholjagd bleiben Aktien aus Europa attraktiv. Viele Strategen raten Anlegern jetzt dazu, den Europa-Anteil im Aktienportfolio zu erhöhen.