31.01.2025 — Merz's Migration Vote Dies In Parliament

Am Abend vor der umstrittenen Bundestags-Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ verteidigt Friedrich Merz in Dresden seine offensive Migrationspolitik. Angela Merkels Kritik an der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD kontert der Kanzlerkandidat der Union scharf.

Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für heute geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos.

Mit AfD-Zustimmung hat ein Antrag der Union eine Mehrheit. Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Unverständnis, Wut, Tränen: Vor dem Adenauer-Haus in Berlin protestieren Tausende Menschen gegen die Abstimmung von Union und AfD. Parteichef Merz ist für sie ein Lügner.

Lehrer müssten härter durchgreifen können, wenn Schüler Täter werden, fordert die FDP. Die CDU will neue Gesetze, und die SPD gibt Kanzlerkandidat Friedrich Merz Schuld an der Verrohung auf den Schulhöfen. Es gab aber auch Einigkeit in der Landtagsdebatte, wie Gewalt an Schulen zu begegnen ist.

Erneut stimmt der Bundestag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize verkünden rot-grünen Widerstand, vor allem wegen möglicher AfD-Beteiligung.

Bonus-Wahnsinn und Gehälter-Irrsinn: Lange glich der RBB einem Selbstbedienungsladen. Damit soll jetzt Schluß sein. Der öffentlich-rechtliche Sender muß viele Millionen einsparen. Wie das gelingen soll.

Nach der Abstimmung mit der AfD steht die Union erneut im Fokus. Ein Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte für weitere Spannungen sorgen.

52 Jahre für den Mädchenmord in England, 30 Jahre für versuchten Mord in Frankreich. Und in Deutschland? Erst kommt der Aschaffenburg-Killer in die Psychiatrie und jetzt auch der AfD-Attentäter aus Mannheim. Wie kann das sein?

Der Publizist Michel Friedmann ist nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Hier spricht er über die Gründe.

Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.

Am Montag verzeichneten US-Chiphersteller einen historischen Kursrutsch und rissen andere Titel mit sich. Beobachter*innen fühlen sich an die geplatzte Dotcom-Blase der 2000er Jahre erinnert. Doch der Vergleich hinkt.

Die europäischen Vorgaben für Digitalkonzerne sind den Mächtigen in den USA ein Dorn im Auge. Hier bahnt sich der erste Großkonflikt der EU mit der neuen Trump-Administration an.

Heute wird über ein neues Migrationsgesetz im Bundestag abgestimmt. Erhält die Union mit Friedrich Merz eine Mehrheit mithilfe von BSW, FDP und AfD? Der Überblick.

Die Zahl der Sexverbrechen steigt in Berlin dramatisch an. Brisant: Immer mehr Opfer sind minderjährig. Ein hoher Anteil der Verdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die genauen Zahlen alarmieren.

Nach Merkels Kritik an den Migrations-Anträgen der CDU keilt Friedrich Merz zurück. In der Union wächst derweil die Wut. Weitere Politiker kritisieren die Ex-Kanzlerin.

SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.

Vor fünf Jahren ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Aber selbst Briten, die seinerzeit für den Austritt stimmten, fragen sich mittlerweile, ob das richtig war. Die EU erscheint vielen nun wie ein sicherer Hafen gegen Donald Trumps Zollwut.

Pumptrack, Bouldern, Basketball und vieles mehr: Am Anfang war mancher skeptisch – doch das Millionenprojekt „Stadt am Bach“ nimmt in Großbottwar (Kreis Ludwigsburg) Gestalt an: dank der Spenden vieler Bürger.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Analyse·Die Steuerpläne der Parteien unterscheiden sich deutlich: Während SPD, Grüne, Linke und BSW höhere Einkommen und Vermögen stark belasten wollen, setzen Union, FDP und AfD auf die Entlastung aller Steuerzahler, allerdings ohne konkrete Gegenfinanzierung. Ein Überblick.

Kurz vor der Bundestagswahl treten noch einige neue Regeln und Gesetze in Kraft. Vor allem für Hausbesitzer gibt es Änderungen. Auch Hobbygärtner sollten bald aktiv werden. Ein Überblick darüber, was der Februar bringt.

Die Anträge und Gesetzesentwürfe zur Migration von Friedrich Merz sind vor allem Symbolpolitik. Unser Gastautor sagt, dass sie die Sicherheit im Land nicht verbessern werden.

Berlin.Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Am Freitag steht eine weitere Abstimmung an.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Bringt Merz sein Vorhaben mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Mit einem neuen Gesetz will die Union eine schärfere Asylpolitik forcieren. Das sorgt für heftige Kritik. Der Newsblog.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Die Union bringt heute das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag. Die AfD möchte zustimmen. Machen sie erneut gemeinsame Sache?

Der Bundestag stimmt über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Nach dem Migrations-Antrag könnte dies nun der erste Gesetzesentwurf der Union werden, dem die AfD zu einer Mehrheit verhilft. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

Das Aus für Benzin und Diesel könnte für Autoregionen drastische Folgen haben. Wolle die EU diese Folgen abwenden, müsse sie schnell entscheiden, sagt Bosch-Chef Stefan Hartung bei der Vorstellung der vorläufigen Jahreszahlen.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz‘ erneut eine Mehrheit organisieren? Vor der Sitzung bringt die FDP plötzlich einen neuen Plan ins Spiel.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

Die Union bringt heute das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag. Die AfD möchte zustimmen. Machen sie erneut gemeinsame Sache?

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Vor der Sitzung bringt die FDP plötzlich einen neuen Plan ins Spiel.

Heute steht der Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag zur Debatte. Die FDP will die Abstimmung verschieben – und die Union beantragt kurzfristig eine Unterbrechung der Sitzung. Es gibt hektische Beratungen. Mehr im Liveticker.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, doch das wird nichts. Der Newsblog.

Ein Gastronom hatte in der Düsseldorfer Altstadt nicht nur frittierte Pizza, sondern auch Kokain und Marihuana verkauft. Dafür muss er jetzt für vier Jahre ins Gefängnis. Der Fall um die „Pizza Nr. 40“ hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Die Bundestagssitzung zum Migrationsgesetz der Union ist unterbrochen. Die FDP schlägt eine Vertagung vor, Friedrich Merz schwört seine Fraktion auf eine Entscheidung ein. Mehr im Liveticker.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Ein Gastronom hat in der Düsseldorfer Altstadt nicht nur frittierte Pizza, sondern auch Kokain und Marihuana verkauft. Dafür muss er jetzt ins Gefängnis. Der Fall um die „Pizza Nr. 40“ hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Warum der Richter unter der geforderten Haftstrafe blieb.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Der CDU-Chef scheint All-In gehen zu wollen.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Der Bundestag stimmt über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Nach dem Migrations-Antrag könnte dies nun der erste Gesetzesentwurf der Union werden, dem die AfD zu einer Mehrheit verhilft. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Der CDU-Chef scheint All-In gehen zu wollen.

Von 2035 an dürfen in der Europäischen Union keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Die Parteien sind sich derweil uneins, ob diese Regelung gestrichen werden soll. Die Mehrheit der Deutschen indes hat eine klare Position.

Der Bundestag stimmt über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Nach dem Migrations-Antrag könnte dies nun der erste Gesetzesentwurf der Union werden, dem die AfD zu einer Mehrheit verhilft. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch den Bundestag? Die FDP wollte es zunächst in den Innenausschuss zurücküberweisen, nun sieht sie davon ab. Der Newsblog.

++ Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab ++ Mehrheit wieder nur mit AfD möglich ++ Alle Informationen im Newsblog ++

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Der Bundestag setzt seine Sitzung nach einer dreistündigen Unterbrechung fort und debattiert über das Migrationsgesetz der Union. Mehr im Liveticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Der Bundestag setzt seine Sitzung nach einer dreistündigen Unterbrechung fort und debattiert über das Migrationsgesetz der Union. Mehr im Liveticker.

Erst führte er die Rocker auf die Anklagebank, jetzt muss er selbst ins Gefängnis: Das Amtsgericht Duisburg hat den Kronzeugen aus dem brutalen Mordfall Kai M. wegen Falschaussage verurteilt. In der wichtigsten Frage hat der 45-Jährige erneut geschwiegen.

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?

Die Gespräche über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bleiben ohne Ergebnis. Nach dreistündiger Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Macht die Union wieder gemeinsame Sache mit der AfD?

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

CDU und CSU müssen sich seit den Geschehnissen am Mittwoch heftiger Kritik stellen. Die Union hat deswegen nun ein Papier in den eigenen Reihen verteilt, um die Mitglieder in Debatten zu »unterstützen«.

Trump steigt aus dem Pariser Klima­abkom­men aus und Merz paktiert mit der AfD: Lakshmi Thevasagayam sieht trotz dieser Horrornachrichten eine Chance für progressive Kräfte.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Es kommt zur finalen Aussprache.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Es kommt zur finalen Aussprache.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.

Bringt Merz sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ heute mit Zustimmung der AfD durch? Die FDP wollte es verschieben, nun sieht sie davon ab. Im Bundestag wird heftig diskutiert. Der Newsblog.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Heute steht im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung – die AfD dürfte dabei erneut mit den Christdemokraten abstimmen und damit die Debatte weiter anfachen. Alle News im Blog.

Kommt es wieder zu einer Mehrheit mit der AfD? Der Bundestag hat nach dreistündiger Unterbrechung seine Sitzung fortgesetzt und über das Migrationsgesetz der Union debattiert. Die Abstimmung läuft. Mehr im Liveticker.

Ganz Deutschland schaut heute gebannt auf den Bundestag. Wird das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union beschlossen? Die JUNGE FREIHEIT berichtet im Liveticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Die Debatte zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist beendet, jetzt wird 20 Minuten abgestimmt. Es sieht ganz so aus, als käme das Gesetz durch.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben.

Es dauert weniger als einen Monat bis zur Bundestagswahl. Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Alle News im Blog.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Die Parlamentarier haben entschieden.

Analyse·Stundenlang diskutieren die Abgeordneten. Am Ende gibt es keinen Kompromiss. Die Debatte startet, die Abstimmung soll stattfinden. SPD und Grüne finden es unverzeihlich, dass Merz riskiert, ein Gesetz mit AfD-Stimmen zu beschließen. Doch der hält Kurs.

Auch wenn am Freitag keine Mehrheit aus Union, FDP und AfD zustande gekommen ist - hinter der Brandmauerfrage steckt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera: schwarz-blaue Zusammenarbeit oder rechte Dauererpressung.

Im Bundestag wird heute live über ein Gesetz zur Migration abgestimmt. Im Vorfeld gibt es Kritik an den Merz-Plänen. Entwicklungen im News-Ticker.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.

Es ist ein politisches Debakel für Friedrich Merz. Aber nicht nur für ihn. Die gesamte demokratische Mitte hat Schaden genommen.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Berlin.Showdown im Bundestag, die Zweite. Nach einem historischen Debattenmarathon konnte Merz keine Mehrheit für sein Gesetz organisieren. Wer wie abstimmte.

Die AfD-Wende von Friedrich Merz erschüttert die politische Kultur des Landes. Was treibt der CDU-Chef? Rekonstruktion einer womöglich historischen Woche. Die SPIEGEL-Titelgeschichte.

Das Migrationsgesetz der Union ist trotz AfD-Unterstützung gescheitert. Zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP stimmten gar nicht erst ab. Friedrich Merz macht den Liberalen Vorwürfe. Das war der Tag im Bundestag.

Berlin.Knapp sieben Stunden ringt der Bundestag um das umstrittene Asylgesetz der Union. Am Ende steht die Politik vor einem Scherbenhaufen.

Nach sieben Stunden Streit scheitert Merz' Migrationsgesetz an zwölf Stimmen. SPD und Grüne jubeln. Der Bürger bekommt großes Theater und keine Veränderung. Ein Kommentar.

Merz hat einen Tabubruch in Kauf genommen, um sich als Macher zu inszenieren. Damit ist er jetzt gescheitert, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.

Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte um das Unions-Migrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.

Die Enthüllungen vieler Athletinnen über die Missstände am Stuttgarter Kunstturnforum erschüttern die Sportwelt. Nun packt in Jan Gehrung erstmals ein ehemaliger männlicher Turner über die Zustände zu seinen Jugendzeiten aus.

Nicht einmal Kanzler und schon Geschichte geschrieben. Nach einer denkwürdigen Debatte steht Friedrich Merz als Verlierer da. Über eine historische Sitzung im Bundestag

Das Unions-Gesetz zur Begrenzung der Migration scheitert im Bundestag. Den Bürgern präsentiert sich ein Parlament, das aktuell unfähig zu Kompromissen scheint – bei einem Thema, das einen großen Teil der Bevölkerung umtreibt. Dennoch reklamieren am Ende alle Parteien Erfolge für sich.

Eine Migrationswende mit der AfD? Stundenlang verhandelten die Fraktionschef der demokratischen Parteien, um das zu verhindern. Vergeblich. Es folgte eine Debatte, die alle beschädigt.