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22.11.2024

22.11.2024The Day Merkel Judged Her Successors

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This page is an archive of main headlines from Germany for 22.11.2024.

It displays 135 headlines from many sources chronologically, as they appeared throughout the day, accompanied by AI overviews that were written in real time.

22.11.2024The Day Merkel Judged Her Successors
Former Chancellor Merkel emerged from silence to criticize Scholz's conduct following the constitutional court ruling, describing his response as lacking dignity. This intervention coincided with the formal resolution of SPD's leadership crisis, as the party confirmed Scholz's chancellor candidacy after Pistorius's withdrawal.

By midday, economic challenges intensified with Bosch announcing 5,500 automotive division job cuts and VW's battery manufacturer Northvolt facing bankruptcy despite €1.6 billion in subsidies. The Bundesrat approved Lauterbach's hospital reform, marking a rare coalition success.

Evening coverage focused on mounting nuclear tensions, with experts describing Putin's nuclear doctrine changes as unprecedented. Berlin faced international scrutiny over police statements about Jewish "no-go areas" and legal discussions regarding potential Netanyahu arrest warrants. Baerbock's personal announcement of separation from her husband closed the news cycle.
22.11.2024
01:02
02:22
04:38
Nach Moskau denkt nun auch Washington offen über eine neue Atom-Doktrin nach. Die Einschüchterung-Strategie aus dem Kreml zeigt Wirkung: Das ukrainische Parlament sagt seine kommende Sitzung ab. Derweil rückt die Front so schnell Richtung Westen vor wie seit der Frühphase des Kriegs nicht mehr. In der Nacht ist ein weiteres Dorf gefallen.
04:38
05:10
05:26
Tübingen verlangt fürs Anwohnerparken ab 1. Dezember jährlich doppelt so viel wie bisher – und will so ein vergünstigtes Deutschlandticket finanzieren. Ein Vorbild für andere Städte?
05:26
05:42
05:42
Boris Pistorius wäre der bessere Kandidat gewesen. Die SPD glaubt, mit dem Kanzler die sichere Option zu wählen – dabei birgt Olaf Scholz viel größere Risiken.
05:42
05:50
06:06
06:22

06:25Scholz Rises From Pistorius's Exit

The newspapers report extensively on SPD's leadership transition, with Pistorius's withdrawal clearing path for Scholz's nomination as chancellor candidate (Zeit, FR, merkur.de, Junge Freiheit). In economic news, Germans report personal financial stability despite perceiving national economic decline (FAZ). The Wirecard investor trial begins at Munich's Superior Court (Spiegel), while Tübingen doubles parking fees to subsidize public transport tickets (Stuttgarter Zeitung).
06:46
Neues Deutschland
Erstmals erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich wegen der Kriegsführung im Gaza-Krieg verantworten.
06:46
06:54
07:02
Die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant werden im Nahen Osten mit Hoffnung aufgenommen. Auswirkung auf den Kriegsverlauf haben sie wohl nicht.
07:02
07:02
07:02
Mit der neuen Nukleardoktrin senkt Wladimir Putin die Einsatzschwelle von Nuklearwaffen erheblich. Es ist ein fundamentaler Wandel im russischen Umgang mit Atomwaffen.
07:02
07:10
07:18
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Trump-Beauftragte, Tesla-Chef und Milliardär will Behördenmitarbeitern das mobile Arbeiten verbieten. Kann das deutschen Beschäftigten auch passieren?
07:18
07:18
07:34
Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt, wie groß der Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof war, die Haftbefehle gegen Israels Führung nicht auszustellen. Und warum es nun so sehr auf die Bundesregierung ankommt.
07:34
07:34
Vor allem bei Großveranstaltungen kommt es am Neckarpark regelmäßig zu Verkehrschaos. Die Ausweitung des digitalen Leitsystems soll dies künftig verhindern. Kostenpunkt: acht Millionen Euro.
07:34
07:42
07:58
Vor drei Jahren schrieb Robert Habeck im Vorwort von „1984“ noch über das „Gift des totalitären Denkens“. Heute nutzen Politiker wie er selbst Überwachungstechnologien zur Strafverfolgung. Werden die Fiktionen von Orwell und Huxley doch noch wahr? Und was hat Freiheit mit Unglück zu tun?
07:58
08:14
Offiziell gibt das Innenministerium die Zahl der von Faeser erstatteten Anzeigen mit „0“ an. Doch der JF liegt ein von ihr unterzeichneter Strafantrag vor. Wie kann das sein? Und was bedeutet das für die Angaben der anderen Minister?
08:14
08:14
08:22
Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt in NRW. Arbeitslose kehren immer seltener in den Job zurück. NRW-Arbeitgeber fordern mehr Härte beim Bürgergeld, die Gewerkschaft warnt vor Stigmatisierung.
08:22
08:38
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Boykottkultur macht den Diskurs zunichte

Ein Berliner Symposium, auf dem auch über den Krieg in Nahost diskutiert werden soll, wird bereits im Vorfeld zum Scheitern gebracht. Die weltbekannte New Yorker Fotokünstlerin Nan Goldin wirkt daran ordentlich mit. Dem Boykottdiktat muss widerstanden werden.
08:38
08:54
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Boykottkultur macht den Diskurs zunichte

Ein Berliner Symposium, auf dem auch über den Krieg in Nahost diskutiert werden soll, wird noch vor Eröffnung zum Scheitern gebracht. Die weltbekannte New Yorker Fotokünstlerin Nan Goldin wirkt daran ordentlich mit. Dem Boykottdiktat muss widerstanden werden.
08:54
08:54

08:56Berlin's Jewish No-Go Zones Meet Netanyahu's Arrest Warrant

The newspapers report on several interconnected security issues in Berlin, with Police Chief Barbara Slowik's statements about Jewish "no-go areas" drawing international attention (Berliner Zeitung). A symposium discussing the Middle East conflict was cancelled before opening due to boycott pressure (FAZ), while legal experts discuss potential arrest warrants for Netanyahu (Spiegel, Neues Deutschland). Parallel discussions continue about Russia's nuclear doctrine changes (Zeit) and Ukraine's war fatigue after 1,000 days of conflict (Junge Freiheit).
09:10
09:26
Fast alle Stuttgart Grundschulen haben Empfehlungen für einen sicheren Schulweg veröffentlicht. Das ist vorbildlich. Warum manche Eltern dennoch nicht zufrieden sind.
09:26
09:26
09:34
Die SPD-Vorsitzenden haben lange gebraucht, um die K-Frage zu klären. Kanzler Olaf Scholz ist beschädigt, Boris Pistorius ebenfalls. Chronik eines Führungsversagens. Die SPIEGEL-Analyse.
09:34
09:42
09:42
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Pistorius hätte die Debatte im Keim ersticken können. Er ließ sie laufen. Gerade noch rechtzeitig zog er jetzt die Notbremse. Der Schaden für Scholz und die SPD ist dennoch groß.
09:42
09:42
Ein Festakt, eine Rede und aufbrandender Jubel: Schriftsteller Marko Martin sorgt bei der Feier zum 35. Jahrestag des Mauerfalls mit seiner Abrechnung gegen Ostdeutsche für Furore. Doch seine Kritik ist wohlfeil und geht an der Komplexität (ost-)europäischer Geschichte vorbei.
09:42
10:06
10:06
Der Stuttgarter Weihnachtsmarkt wird auch dieses Jahr kein „Teuermarkt“. Der Appell an die Beschicker ist angekommen: Der Glühwein ist an den meisten Ständen für vier Euro zu haben. Ein paar Ausreißer gibt es – nach oben und nach unten.
10:06
10:06
10:22
10:30
10:30
10:30
Versäumte Reformen, die Flüchtlingspolitik, der Umgang mit Putin – Angela Merkels Erbe ist umstritten. Räumt sie Fehler ein? Die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann berichtet vom Treffen mit der Altkanzlerin.
10:30
10:38
Eigentlich sollte die sogenannte Beförderungserschleichung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Dann platzte die Ampel.
10:38
10:46
10:54
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die F.A.Z. hat erstmals untersucht, wie Gerichte in Deutschland mit Tötungsdelikten an Frauen umgehen. Die Recherche zeigt: Manche Gerichte werten das Besitzdenken des Täters nicht als besonders verwerflich – und ein Teil erkennt es erst gar nicht.
10:54
11:02
11:02
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11:04Courts Blind to Femicide Motives

The newspapers report on increased scrutiny of violence against women, with FAZ investigating how German courts handle femicide cases and their tendency to overlook possessive motives. A Berlin school controversy unfolds as teachers report widespread violence (Berliner Zeitung), while Lauterbach secures approval for his hospital reform (FR). On the economic front, Russia's ruble continues to decline, affecting inflation rates (merkur.de). Merkel's legacy faces renewed criticism, particularly regarding migration policies and Putin relations (Spiegel).
11:10
11:18
11:18
11:26
11:26
Er klingt wie einer, handelt wie einer, redet wie einer. Elon Musks Machtkonzentration und seine Nähe zu Donald Trump strapazieren so langsam das Label: Techmilliardär.
11:26
11:34
11:42
12:06
Der 26-Jährige, der zwei Kinder auf Schultoiletten missbraucht haben soll, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorbestraft – allerdings nicht wegen ähnlicher Delikte. Was die Justizbehörde außerdem sagt.
12:06
12:14
Altkanzlerin Merkel hat den Auftritt von Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Für den Kanzler erneut Gegenwind mit Blick auf seine erneute Kandidatur.
12:14
12:46
12:54
Versäumte Reformen, die Flüchtlingspolitik, der Umgang mit Putin – Angela Merkels Erbe ist umstritten. Räumt sie Fehler ein? Die stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann berichtet vom Treffen mit der Altkanzlerin.
12:54
13:02
Der Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu schlägt hohe Wellen. Ungarns Ministerpräsident Orbán macht sehr deutlich, was er davon hält. Auch aus Deutschland kommt Kritik – und Schweigen. Die JF fragte bei Baerbock an: Würde sie Netanjahus Festnahme veranlassen?
13:02
13:02
Die FDP hat viel dafür getan, dass die Ampel zerbrochen ist. Die Neuwahl spielt vor allem der Union in die Karten. Dankbarkeit jedoch dürfen die Liberalen von CDU-Chef Merz nicht erwarten.
13:02
13:26
13:26
13:34
Der baden-württembergische Zulieferer verschärft seine Sparanstrengungen. Zu den Im Frühjahr angekündigten 7000 Stellen, die gestrichen werden sollen, kommen nun weitere 5500 Arbeitsplätze hinzu.
13:34
13:34

13:36Auto Giants Crumble as Putin Arms Nukes

The newspapers report on mounting challenges in Germany's automotive industry, with VW's battery manufacturer Northvolt facing bankruptcy despite €1.6 billion in subsidies (Berliner Zeitung), while Bosch announces additional 5,500 job cuts in its automotive division (FAZ). Nuclear tensions resurface as multiple sources discuss Putin's updated nuclear doctrine and US responses (FR, Zeit, Welt), with experts warning of unprecedented nuclear posturing in modern history.
13:42
Wer in Deutschland Asyl erhält, darf einen „Blauen Paß“ zum Herumreisen beantragen. AfD-Politiker Lindemann schickt der Senatsverwaltung einen Fragenkatalog zu den Asylpässen. Der JF liegt die Antwort vor.
13:42
13:42
Der Aderlass beim Zulieferkonzern Bosch beschleunigt sich. Besonders stark ist nun der Softwarebereich betroffen. Zudem soll an einem Standort in der Region Stuttgart jeder dritte Job wegfallen.
13:42
13:50
13:50
Wer in Deutschland Asyl erhält, darf einen „Blauen Paß“ zum Herumreisen beantragen. AfD-Politiker Lindemann schickt der Senatsverwaltung einen Fragenkatalog zu den Asylpässen. Der JF liegt die Antwort vor.
13:50
13:58
14:14
14:30
14:38
15:02
15:10
Die Entscheidung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat und der Verzicht von Boris Pistorius beschäftigt auch die Genossen an Rhein und Ruhr. Schließlich hatten sich einige prominente Mitglieder gegen Scholz positioniert. Jetzt ruft Fraktionschef Jochen Ott die Partei zu Geschlossenheit auf.
15:10
15:10
Berlin legt größten Wert darauf, als tolerante, weltoffene Stadt wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig rät die amtierende Polizeipräsidentin Juden und Angehörigen anderer „vulnerabler“ Minderheiten dazu, bestimmte Quartiere zu meiden. Wer das tut, muss zugeben, dass er gescheitert ist.
15:10
15:10
Monatelang hat Karl Lauterbach um die Klinikreform gekämpft. Heute wurde sie beschlossen. Sein Triumph zeigt: Das deutsche Gesundheitssystem ist doch reformierbar.
15:10
15:18
15:18
Der in der Wilhelma geborene Eisbär Wilbär ist tot. Er lebte bis zuletzt im Zoo in der niederländischen Stadt Eindhoven. Wilbär wurde 16 Jahre alt.
15:18
15:18
15:26
15:34

15:36Merkel's Selfie Meets Berlin's No-Go Zones

The newspapers report extensively on SPD's leadership dynamics following Pistorius's withdrawal, with campaign strategist Frank Stauss discussing Scholz's candidacy (FAZ), while NRW-SPD calls for party unity (RP Online). Former Chancellor Merkel defends her 2015 migration policies and selfie decisions in a new interview (Junge Freiheit). In Berlin, police recommendations for Jews to avoid certain areas spark controversy about the city's claimed tolerance (Welt).
15:50
Das Gezerre um die SPD-Kanzlerkandidatur ist ein folgenschwerer Strategiefehler – der auch mit eklatanten Versäumnissen der Führungsspitze um Esken und Klingbeil zu tun hat. Jetzt hängt die Glaubwürdigkeit an der Friedensagenda des Kanzlers. Einen weiteren Kurswechsel kann sich die Partei nicht leisten.
15:50
16:06
In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Doch im Wahlprogramm soll es nun nicht plötzlich mehr auftauchen. Dagegen formiert sich Widerstand der AfD-Verteidigungsexperten.
16:06
16:06
16:22
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Viel spricht dafür, dass Russlands Präsident einer alten Rakete einen neuen Namen gegeben hat. Militärisch ergab der Angriff auf Dnipro wenig Sinn. Es ging um die Botschaft.
16:22
16:30
16:38
Die Haftbefehle gegen Israels Premier und Ex-Verteidigungsminister wegen möglicher Kriegsverbrechen sind richtig. Das Recht auf Selbstverteidigung ist nicht grenzenlos.
16:38
17:02
Von wegen „linkes Land“: In seinem neuen Standardwerk zur Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten rechnet Karlheinz Weißmann mit zahlreichen Mythen ab.Die JUNGE FREIHEIT veröffentlicht einen exklusiven Auszug.
17:02
17:18
17:18
In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Doch im Wahlprogramm soll es nun plötzlich nicht mehr auftauchen. Dagegen formiert sich Widerstand der AfD-Verteidigungsexperten.
17:18
17:18
17:26
17:50
18:14
Das Völkerrecht ist klar: Die Bundesregierung muss Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs vollstrecken. Berlin will aber an Israels Seite stehen. Und jetzt?
18:14
18:14
Ministerpräsidenten und Bundesministern ist es streng untersagt, ihre Titel für Werbezwecke einzusetzen. Habeck und NRW-Wüst taten es doch und warben für eine Abmahnkanzlei. Der bekannte Rechtsanwalt Steinhöfel beendet den rechstwidrigen Zustand nun aufsehenerregend.
18:14
18:14
18:14
18:38
Brendan Carr soll künftig die Telekom-Aufsicht FCC leiten. Sein Plan: Techkonzerne zähmen, TikTok verbieten – und Medien und Onlinedienste einschüchtern.
18:38

18:41Netanyahu's Warrant Tests Berlin's Loyalty

The newspapers report on two major developments: The potential international arrest warrant for Netanyahu creates a diplomatic challenge for Germany, with legal experts discussing obligations under international law (FAZ, Neues Deutschland). The SPD's leadership crisis continues following Pistorius's withdrawal, with focus on Klingbeil's role and party stability (Spiegel, Welt). In economic news, Bosch's job cuts in Germany raise concerns about industrial decline (Stuttgarter Zeitung).
18:54
19:02
19:10
19:18
19:18
Kanzler Scholz feiert den Rekord bei der Erwerbstätigkeit – dabei steht die negative Trendwende kurz bevor, wie eine Studie jetzt zeigt. Für die Volkswirtschaft heißt das nichts Gutes. Die bald schrumpfende Erwerbstätigkeit ist nicht der einzige besorgniserregende Befund.
19:18
19:34
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Wirtschaft hat im zwischen Juli und September noch weniger zugelegt als gedacht. Nur Gesundheit und Erziehung legen zu. Verdüstern sich die Aussichten weiter?
19:34
19:34
19:50
Man wächst als junger migrantischer Mann in Deutschland vor allem mit stereotypen Zuschreibungen auf: Pascha, Macho, Südländer. Das Problem ist: Das ändert einfach alles.
19:50
20:06
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20:38
20:46
20:46
21:10
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Mit Machttechniken wie aus einer Kaderpartei wollte Sahra Wagenknecht die Koalition in Thüringen verhindern. Und dann, auf einmal, zeigte sie sich wie verwandelt.
21:10
21:10
21:34
22:22

22:24Northvolt's Fall Meets Gaza Art Storm

The newspapers report on Northvolt's bankruptcy, VW's battery manufacturer, jeopardizing €1.6 billion in subsidies and Germany's hopes for China-independent production (Berliner Zeitung). In energy policy, Habeck pushes for billion-euro funding for gas power plants to enable 2030 coal exit (FR). Artist Nan Goldin's Gaza statements at Berlin exhibition opening spark controversy (Spiegel), while infrastructure protection legislation stalls following coalition collapse (Welt).
22:54
23:34