13.03.2025 — The Merz Billions Dance With Green Rejection

Update·Zahlreiche Kräfte sind in der Nacht zum Donnerstag in der Düsseldorfer Innenstadt im Einsatz. Eine Gefahr für die Bevölkerung gebe es nicht, teilte die Polizei mit.

Am Wochenende könnte die US-Regierung zahlungsunfähig sein. Die Demokraten hadern mit ihrer Blockade eines Übergangshaushalts. Allerdings bietet sich die seltene Gelegenheit, die Republikaner überhaupt mal auszubremsen.

Essen.Verdi hat in NRW Beschäftigte im öffentlichen Dienst zum Streik aufgerufen. Einige Proteste dauern bis zum Wochenende. Das ist die aktuelle Liste

Die Opposition war uneins, ob sie gegen den Übergangshaushalt stimmen werde. Zu groß ist die Angst davor, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden. Jetzt aber ist ihre Strategie klar.

Sollte die Ersatzrate der Rente und das Renteneintrittsalter vom Gehalt abhängen? Das schlägt ein Ökonom aus Österreich vor. Es gibt jedoch direkt Kritik.

Update·Zahlreiche Kräfte sind in der Nacht zum Donnerstag in der Düsseldorfer Innenstadt im Einsatz. Eine Gefahr für die Bevölkerung gebe es nicht, teilte die Polizei mit.

Grünen-Urgestein Fischer warnt bei „Maischberger“ vor Putins Plänen. Gleichzeitig gibt es harte Kritik an Merz und Söder wegen des Finanzpakets.

Kommt es bei der Budgetabstimmung am Freitag zu keiner Einigung, stellt die USA seine Dienstleistungen größtenteils ein. Zum Zorn über Trumps Zumutung kommt Frustration über das Fehlen einer Gegenstrategie.

Die AG Migration der SPD fordert nun ebenfalls eine „Migrationswende“. Aber anders als von der Union geplant. Ausreisepflichtige sollen Deutschland nicht verlassen, und jedes Jahr 500.000 Migranten einwandern. Die Forderungen kommen in die Koalitionsverhandlungen.

Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert den Umgang der CDU mit den Grünen. Er fordert klarere Regeln für das Sondervermögen – und stellt ein CSU-Vorhaben infrage.

Die CDU im Südwesten schickt eine starke Truppe in die Verhandlungen nach Berlin. SPD-Landeschef Stoch sitzt auch mit am Tisch und hat schon eine Vorhersage, was die Dauer der Gespräche angeht.

Essen.Ein Blindgänger an der Katzenbruchstraße wird heute entschärft. Noch ist nicht klar, wie viele Menschen von den Evakuierungen betroffen sind.

Die Krise am Arbeitsmarkt schlägt auch auf die Stimmung der Beschäftigten durch, zeigt eine neue Erhebung. Demnach fühlen sich viele Arbeitnehmer kaum noch ans Unternehmen gebunden, machen stattdessen mehrheitlich Dienst nach Vorschrift. Das Vertrauen in Vorgesetzte sinkt dramatisch.

In der Düsseldorfer Innenstadt wurde mutmaßlich auf einen Fahrgast in einem Uber-Taxi geschossen. Die Polizei fahndet nach dem flüchtigen Täter.

Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Einschnitte in der Ministerialbürokratie und warnt vor einem sinkenden Rentenniveau. Ohne Wachstum sei der Sozialstaat nicht finanzierbar. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten am Donnerstag.

Nach Jahren des Investitionsstaus steht Deutschland vor einem Mega-Programm. Ob damit alles besser wird, ist fraglich. Es könnte sogar zu höheren Kosten führen.

Namhafte Wissenschaftler und Experten rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Unionsfraktion unter Druck: CDU-Abgeordneter Manfred Grund kritisiert die geplante Schuldenbremse und das Sondervermögen. Er fühlt sich von Merz unter Druck gesetzt und warnt vor einer politischen Krise.

Am Donnerstag wird es laut in Bayern. Sirenen und Warn-Apps stehen auf dem Prüfstand. Nicht alle Landkreise nehmen teil.

Am Donnerstag fand ein landesweiter Probealarm statt. In Bayern heulten um 11 Uhr die Sirenen, Warnapps und Cell Broadcast lösten aus.

In der Bildungspolitik verfolgt US-Präsident Trump eine widersprüchliche Agenda: Das Ministerium würde er am liebsten abschaffen, aber Einfluss auf die Schulen und Universitäten will er dennoch nehmen.

Die Bundesregierung holt Tausende Afghanen ins Land – doch Abschiebungen bleiben die Ausnahme. Auch sind die Umstände ihrer Einreise oft lückenhaft. Der AfD-Abgeordnete Brandner äußerte scharfe Kritik.

Union und SPD wollen ihr Finanzpaket noch vom alten Bundestag abnicken lassen. Die Grünen-Spitze hält dagegen, was in der Partei nicht allen gefallen soll.

Altkanzlerin Angela Merkel reagiert gegenüber dem „Tagesspiegel“ auf Medienberichte, die nahelegen, dass ein Verdacht des Bundesnachrichtendienstes zum Ursprung des Coronavirus unter Verschluss gehalten wurde. Sie weist die Vorwürfe von sich.

In den kommenden Tagen soll sich entscheiden, ob das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket Realität wird. Es gibt einige Hürden zu überwinden.

Essen.Ein Blindgänger an der Katzenbruchstraße wird heute entschärft. 5500 Anwohner müssen ihre Häuser verlassen. Betreuungsstelle ist eingerichtet.

Mit den Stimmen des alten Bundestags wollen Union und SPD im Eiltempo ein gigantisches Schuldenpaket durchsetzen. Das Verfahren sorgt im Plenum für heftigen Widerspruch. Der Livestream und die Live-Analyse zur Debatte.

John Bolton hat Zweifel daran, ob Russlands Präsident eine Waffenruhe in der Ukraine akzeptieren wird. Selbst wenn Putin einem Abkommen zustimmt, verfolge er ohnehin ein anderes Ziel, glaubt der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Trumps. Und warnt die Europäer vor einer weiteren Illusion.

Am Donnerstag werben Union und SPD im Parlament um Zustimmung für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Grüne und FDP haben eigene Ideen. Der Liveblog zur Sondersitzung.

Ein Scheitern des Finanzpakets würde Deutschlands Ruf schädigen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag. Grüne und BSW kritisieren Union und SPD scharf. Das Liveblog

Essen.Ein Blindgänger an der Katzenbruchstraße wird heute entschärft. 5500 Anwohner müssen ihre Häuser verlassen. Doch einige weigern sich aktuell.

Am Donnerstag werben Union und SPD im Parlament um Zustimmung für milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Grüne und FDP haben eigene Ideen. Der Liveblog zur Sondersitzung.

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

"Was wollen Sie eigentlich noch mehr?": Friedrich Merz macht im Bundestag einen großen Schritt auf die Grünen zu. Auch in den Zivilschutz solle nun investiert werden.

Bettina Rockenbach ist Verhaltensökonomin und neue Präsidentin der Leopoldina. Hier erklärt sie, wie die Politik mit den Verlustängsten der Deutschen umgehen sollte – und wie sich das Verhalten des US-Präsidenten erklären lässt.

In den kommenden Tagen soll sich entscheiden, ob das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket Realität wird. Es gibt einige Hürden zu überwinden.

Ein Augenarzt, dessen Patient erblindet, ein Frauenarzt, dessen Patientin fast stirbt – die Fälle zweier einst im Raum Stuttgart tätiger Mediziner zeigen, wie wenig gravierende Vorgänge offengelegt werden müssen.

Das Redaktionskollektiv hat ein Knast-Handbuch publiziert, das in vielen Gefängnissen verboten ist. Warum, erklärt Mitautor Janko Egeling.

Eskaliert der Handelskonflikt? Trump droht der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Union und SPD bringen ihr Schuldenpaket in den Bundestag ein. CDU-Chef Friedrich Merz macht den Grünen im Plenum erfolglos ein neues Angebot – und wird von Christian Lindner attackiert. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Union und SPD kämpfen im Bundestag für ihr Milliarden-Kreditpaket. Der CDU-Chef unterbreitet den Grünen ein neues Angebot mit Zugeständnissen beim Klimaschutz. Doch die Grünen machen Merz schwere Vorwürfe.

Essen.Ein Blindgänger an der Katzenbruchstraße wird heute entschärft. 5500 Anwohner müssen ihre Häuser verlassen. Doch die Evakuierung läuft zäh.

Russland und die USA verhandeln über ein Ende des Ukraine-Krieges. In Moskauer Geheimdienstkreisen kursieren Maximalforderungen.

Seit 12 Uhr beraten die Abgeordneten des alten Bundestages über die Verschuldungsvorschläge von Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz geht dabei einen großen Schritt auf die Grünen zu. Die Ereignisse im Liveticker.

Union und SPD wollen Müttern etwas mehr Rente zahlen und werden dafür von allen Seiten kritisiert. Das verrät viel über unsere Gesellschaft.

Sie sind wieder da: Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner. Die Einberufung des alten Bundestages zwingt auch die Wahlverlierer und Ex-Koalitionäre zu einem Comeback. Es darf gelacht werden.

Mit seinem Druck auf die Ukraine war Donald Trump erfolgreich, Präsident Selenskyj stimmte den Plänen für einen Waffenstillstand zu. Aber der Kreml wischt die Vorschläge nun vom Tisch. Das zeigt, wie sehr sich Putin im Vorteil wägt – und deutet ein bedrohliches Szenario für die Ukraine an.

Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.

Wie sehr die Drohnen den Krieg verändert haben, wird nirgends so deutlich wie im ukrainischen Pokrowsk. Eine Nacht mit denen, die versuchen, das Sterben zu verhindern

In Stuttgart streiken mehr als 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Womöglich sind die beiden Streiktage am Donnerstag und Freitag noch nicht das Ende des Tarifkonflikts. Verdi-Vize Behle stimmt auf eine mögliche Verlängerung ein.

Die USA wollen in der Ukraine eine schnelle Waffenruhe. Doch Putin plant wohl eine Verzögerung. Indes laufen gegenseitige Drohnenattacken weiter. Der News-Ticker.

Vor einem Friedensschluss müsse man sich mit den „grundlegenden Ursachen des Konfliktes befassen“, so der russische Präsident. Noch seien viele Fragen offen.

Vertreter von Union und SPD rechtfertigen ihre Pläne, das Grundgesetz für neue Milliardenschulden zu ändern, mit einer historischen Ausnahmesituation. Die Grünen wollen zunächst nur über den militärischen Teil abstimmen.

Donald Trump entkernt die Umweltpolitik, als gäbe es den Klimawandel nicht. Für Deutschland und Europa liegen darin Chancen.

Am 20. Verhandlungstag findet der Prozess am Duisburger Landgericht um den ehemaligen IS-Kämpfer ein Ende. Der Duisburger, der einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo geplant haben soll, hatte auf Freispruch gehofft. Nun muss er aber erneut ins Gefängnis.

Eine Frau wird fünf Jahre lang von ihrem Ex-Mann bedroht. Sie unterlässt nichts, um sich vor ihm zu schützen. Warum hat niemand die Katastrophe verhindert?

Im Bundestag bemühen sich Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Klingbeil, die Grünen mit bis zu 50 Milliarden Euro für Klimaschutz auf ihre Seite zu ziehen. Die grünen Fraktionschefinnen sehen keinen Grund, das Angebot anzunehmen. Und ziehen die Glaubwürdigkeit des CDU-Chefs in Zweifel.

Die USA wollen in der Ukraine eine schnelle Waffenruhe. Doch Putin plant wohl eine Verzögerung. Indes laufen gegenseitige Drohnenattacken weiter. Der News-Ticker.

Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern. Kurz nachdenken, wäre nicht schlecht.

Die USA wollen in der Ukraine eine schnelle Waffenruhe. Doch Putin reagiert zurückhaltend auf die Pläne. Der News-Ticker.

Die Koalitionsverhandlungen bieten Überraschungen – vor allem mit Blick auf die Chefverhandler einzelner Arbeitsgruppen: Es deutet sich an, wer Chancen auf ein Ministeramt hat. Die von der CDU gewünschte neue Effizienz scheint weit entfernt: Selbst Schriftgröße und -art der Ergebnispapiere sind festgelegt.

Anwohner zweifeln städtisches Flussgebietsgutachten an: Beim geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportgelände an der Rohrackerstraße in Hedelfingen werde der Hochwasserschutz schön gerechnet.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereitet sich auf eine mögliche Friedensmission der Bundeswehr und ihrer Nato-Partner in der Ukraine vor.

Interview·Für großes Aufsehen gesorgt hat ein Wolf, der sich in Kaarst nah an Menschen herangetraut haben soll. Wie gefährlich ist das? Wir haben nachgefragt – bei Jörn Ziegler, Wolfsberater beim Landesumweltamt.

Essen.Die Folgen des Warnstreiks sind an den Straßen in Essen nicht zu übersehen. Die Entsorgungsbetriebe Essen kündigen Sonderschichten an.

Kriegsschauplatz Oblast Sumy: Ukrainische Marinesoldaten wehren einen gemeinsamen Angriff von russischen und nordkoreanischen Truppen ab.

Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?

Wladimir Putin knüpft eine mögliche Waffenruhe an Bedingungen - für den ukrainischen Präsidenten ist es der vorhersehbare Vorwand, den Krieg fortzusetzen. Donald Trump sieht die Verhandlungen dennoch auf einem guten Weg.