12.11.2024 — The Day February Twenty-Three Was Chosen

Zwei mächtige Posten in der künftigen Trump-Regierung sind offenbar besetzt: Marco Rubio soll Berichten zufolge die Außenpolitik gestalten. Sicherheitsberater wird wohl ein China-Kritiker und Ex-Elitesoldat.

Nüchtern betrachtet ist klar, wann der Bundestag neu gewählt wird. Warum streiten die Parteien dennoch so erbittert darum? Weil sie aus den USA das Falsche gelernt haben.

Kanzler Scholz zockt um den Wahltermin und erhält zunächst Rückendeckung von Fachleuten. Doch diese Bedenken sind falsch, sagt ein Verfassungsrechtler: Es muss schnell gewählt werden.

Aktuelle News zum Ampel-Aus: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Wann aber gibt es Neuwahlen? Ein frühes Datum birgt Gefahren. Der Ticker.

Der Gewinn und die Rendite des VW-Konzerns sind in diesem Jahr eingebrochen. Die IG Metall Wolfsburg wehrt sich dagegen, dies der Kernmarke Volkswagen anzulasten. Sie macht eine eigene Rechnung auf, bei der Porsche und Audi nicht gut aussehen.

In der SPD gibt es erste Stimmen, die Verteidigungsminister Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen wollen. Stürzt die SPD Scholz? Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario?Eine Einordnung von Frank Hauke.

Deutschland will sich von Abhängigkeiten lösen. Besonders stehen dabei kritische Rohstoffe im Fokus. Dabei gibt es einige Schwierigkeiten.

Die »goodCOP« in Berlin ist ein Neuanfang klimapolitischer Vernetzung. Die UN-Klimakonferenz sei ein Marktplatz fossiler Deals, lautet dort der Tenor. Alternativen bleiben vorerst unkonkret.

China plant Gegenmaßnahmen gegen die EU-Strafzölle auf Elektroautos. Nun greift Peking offenbar direkt in die Konzernpolitik des Opel-Mutter Stellantis ein.

Wahlmanipulation, Geheimnisverrat, Dokumentenfälschung: Drei Staatsanwälte hatten gedacht, sie könnten Donald Trump stoppen. Jetzt kommt es umgekehrt. Was bleibt von den vier Strafverfahren?

In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Seit Frank Noppers Wut-Interview im SWR diskutiert Stuttgart über seine Verwaltung. Die rutscht im Städtevergleich ab. Eine Bitkom-Studie liefert Hinweise, woran das liegen könnte.

Analyse·Es mag überraschen: Aber Wladimir Putin wäre wohl die Wahl der vorsichtigen Kamala Harris zur US-Präsidentin lieber gewesen. Für die Ukraine ist das nur ein schwacher Trost.

Aktuelle News zum Ampel-Aus: Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist Geschichte. Wann aber gibt es Neuwahlen? Ein frühes Datum birgt Gefahren. Der Ticker.

Hamburg.Einigung in Hamburg nach 18-stündiger Verhandlung. Pilotabschluss soll auch für die 700.000 Beschäftigten in NRW übernommen werden.

Anders als Olaf Scholz zeigt sich Friedrich Merz offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er knüpft es an Bedingungen.

Der Ölkonzern hat erfolgreich ein wichtiges Klimaschutzurteil von 2021 angefochten. Er hatte den Kohlendioxidausstoß viel stärker senken sollen als selbst geplant. Ein Berufungsgericht sagt nun: Konkrete Prozentzahlen sind nicht zumutbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz soll noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Darauf haben sich die SPD und die Union verständigt. Neuwahlen sollen voraussichtlich im Februar stattfinden. Die News aus Berlin.

Auch rund eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl sind die US-Demokraten in Schockstarre. Aber allmählich kristallisiert sich für sie heraus, wer schuldig ist: Männer. Dabei hatte man noch versucht, auf peinliche Art um das verhaßte Geschlecht zu werben.Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf einen Wahltermin verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz soll noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen. Die News aus Berlin.

IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf eine Einigung verständigt. So profitieren die Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie.

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin geeinigt. Das wollen sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, der die Entscheidung trifft.

In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es eine Einigung. Nun kommt der Bundespräsident erneut ins Spiel.

Nach dem Ampel-Aus einigen sich SPD und Union auf einen Termin für Neuwahlen. Beide Fraktionen machen dabei Zugeständnisse.

Der 23. Februar als Wahltermin stellt Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten. Die Bundeswahlleiterin hält die Neuwahl im Februar für »rechtssicher durchführbar«. Die News aus Berlin.

Der Albanien-Plan der italienischen Regierung steckt erstmal fest: Ein Gericht hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere EU-Länder haben. Doch was geschieht nun mit den Asylbewerbern in Albanien?

Neben den Nachwirkungen des missglückten Nopper-Interviews weisen auch Umfragedaten auf die Unzufriedenheit der Bürger mit der Stadtverwaltung hin. Was diese nun tun will, um die Defizite in den Griff zu bekommen.

Spitzen von Union und SPD einigen sich auf einen Termin für Neuwahlen zum Bundestag. Auch ein Datum für die Vertrauensfrage gibt es. Warum dies ein Sieg für die CDU ist.

Der 23. Februar als Wahltermin stellt Menschen in Sachsen und dem Saarland womöglich vor Schwierigkeiten. Die Bundeswahlleiterin hält die Neuwahl im Februar für »rechtssicher durchführbar«. Die News aus Berlin.

Die 10.000 Euro waren für Weihnachtsgeschenke gedacht, jetzt sind sie weg: Ein Mann berichtet, mit welcher Masche er in Düsseldorf zum Opfer von Trickdieben wurde – und was Banken und Bürger daraus lernen sollten.

Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen dramatisch ein: Risikokapitalgeber ziehen sich zunehmend zurück, und die Kapitalzuflüsse in Start-ups sinken stark. Auch große Unternehmen planen, ihre Investitionen vermehrt ins Ausland zu verlagern, was Deutschlands Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit erheblich untergräbt.

In Amerika regiert bald ein Klimawandelleugner, in Deutschland liebäugelt die Union mit dem Wiederhochfahren von Atomkraftwerken. RWE-Chef Markus Krebber über die Frage, wie es jetzt mit der Energiewende weitergeht.

Der Neuwahltermin steht fest. Doch die Diskussion um die Abwicklung der Wahl reißt nicht ab. Sind die Bedenken berechtigt? Ein Druckereichef sieht das Problem an anderer Stelle.

Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die Vertrauensfrage stellen. News-Ticker.

Der Termin für die Neuwahlen steht fest. Doch einige Projekte werden noch heiß diskutiert. Markus Söder gibt nun seine Meinung dazu – und übt Kritik.

Berlin.Der Termin für Neuwahlen steht. Jetzt muss Scholz noch die Vertrauensfrage stellen. Wann ist es so weit? News zum Ampel-Aus im Blog.

Der genaue Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus ist da: Im Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Scholz muss nun die …

Daß der polnische König Sobieski vor 341 Jahren die Stadt Wien vor den Türken rettete, hat ihm die SPÖ-Stadregierung offenbar bis heute nicht verziehen. Die zuständige rote Kulturstadträtin warnt vor „Rassismus” und „islamfeindlicher Hetze“ und verhindert die Errichtung eines Denkmals.

Daß der polnische König Sobieski vor 341 Jahren die Stadt Wien vor den Türken rettete, hat ihm die SPÖ-Stadregierung offenbar bis heute nicht verziehen. Die zuständige rote Kulturstadträtin warnt vor „Rassismus” und „islamfeindlicher Hetze“ und verhindert die Errichtung eines Denkmals.

In Karlsruhe wird über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verhandelt. Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung halten FDP-Politiker ihn nicht mehr für gerechtfertigt. SPD und Grüne argumentieren mit dem hohen Finanzbedarf für die Abgabe. Die Vorsitzende Richterin hält eine Frage für entscheidend.

Was Kindern in vielen staatlichen Einrichtungen – vor allem in Schulen – aufgetischt bekommen, ist eine Katastrophe. Damit scheitert nicht zuletzt auch die Politik am Versprechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik. Das hat nicht zuletzt mit der bisherigen Arbeit Haldenwangs zu tun; und deren Ausrichtung.

Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

Erstmals vereinbaren IG Metall und Metallarbeitgeber einen Tarifabschluss parallel für zwei Pilotbezirke: Bayern und das Tarifgebiet Küste. Beide Seiten zeigen sich von der Akzeptanz der Vereinbarung überzeugt. Viel Neues steckt im Kleingedruckten.

Erstmals vereinbaren IG Metall und Metallarbeitgeber einen Tarifabschluss parallel für zwei Pilotbezirke. Viel Neues steckt im Kleingedruckten.

Hunderte Fälle pro Jahr, Tendenz steigend: Kaum ein Tag vergeht, ohne daß die Polizei in den Hamburger Asylheimen intervenieren muß. Nun nennt der Senat die Gründe – die AfD reagiert entsetzt.

Der Bundeskanzler ohne Mehrheit muss die Vertrauensfrage früher stellen, als er das tun wollte. Das haben andere für ihn entschieden.

Der marode Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich so schnell nicht verbessern. Nach dem Kollaps der Ampel-Koalition sind geplante Milliardeninvestitionen infrage gestellt. Wie sollen die Probleme behoben werden?

Im Ausland stößt das Ampel-Aus auf Verwunderung – und Schadenfreude. Ausgerechnet jetzt, wo die Verbündeten ein stabiles, konzentriertes Deutschland bräuchten, ist es geschwächt. Und die Feinde des Westens reiben sich die Hände.

Sie waren erbitterte Gegner, jetzt will Donald Trump Marco Rubio offenbar zu seinem neuen Außenminister küren. Für das Verhältnis der USA zu zahlreichen Ländern könnte das ernste Folgen haben.

Zu schnelle Autos, verbotswidrige Abbieger, zu schmale Gehwege – eine Mutter prangert die Situation auf der Schwabstraße in Stuttgart-West an. Wie reagiert die Stadt?

Deutschland hat einen weiteren blauen hauptamtlichen Bürgermeister. Der bisher parteilose Arne Raue ist in die AfD eingetreten. Das sind die wichtigsten Reaktionen seiner neuen Parteifreunde.

Nach vielen Negativmeldungen von deutschen Autobauern ergreift nun auch Ford in Köln einschneidende Maßnahmen. Die Pläne für den E-Auto-Markt gingen …

Die SPD zeigt sich hochzufrieden mit dem Kompromiss für den Neuwahl-Fahrplan. Ihre Hoffnungen sind jetzt groß, vor allem mit der Union noch zentrale rot-grüne Projekte durch den Bundestag zu bringen. CDU-Chef Merz hat andere Vorstellungen.

Nach vielen Negativmeldungen von deutschen Autobauern ergreift nun auch Ford in Köln einschneidende Maßnahmen. Die Pläne für den E-Auto-Markt gingen …

Die Krim ist Heimat der Schwarzmeerflotte von Putin und logistisch von Bedeutung. Es scheint, als trainiere der Kreml hier auch ausländische Söldner - und sogar Kinder einsetzt.

Die Stadt hält an ihren Plänen fest, auf einem Parkplatz am Höhenfreibad Killesberg neuen Wohnraum für 76 Geflüchtete zu schaffen. Anwohner haben schon angekündigt, dagegen Widerspruch einzulegen.

Alexander Stubb telefonierte am Montag mit dem designierten US-Präsidenten. In einem Interview spricht der finnische Präsident über Trumps Absichten, den Ukraine-Krieg zu beenden.

Der Bruch der Ampel-Koalition sorgt derzeit für Verunsicherung. Wichtige Projekte zur Entlastung der Bürger stehen auf der Kippe – mit Folgen für den Geldbeutel.

Im Kampf gegen vermeintliche Kriegsgegner schwärzen Russen ihre Mitmenschen an. In Moskau traf es die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa und den Rentner Dmitrij Grintschij. Die eine wird eingesperrt, der andere verprügelt.

Nach jahrelangem Stillstand könnte nun wieder Bewegung auf das Esslinger Karstadt-Areal kommen. Ein neuer Investor hat Interesse angemeldet – im Esslinger Gemeinderat rennt er damit offene Türen ein. Doch der Verkauf ist noch nicht vollzogen.

Nach der Einigung zum Termin für die Neuwahlen steht die Regierungserklärung von Olaf Scholz an. Die Union will Geschlossenheit zeigen, auch CSU-Chef Söder wird im Bundestag sprechen.

Andreas Feicht, Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie und Ex-CDU-Staatssekretär, warnt vor Überlastungen im Stromnetz durch Solarenergie. Der ungesteuerte PV-Zubau sorge zudem für hohe Kosten. An der Klimaneutralität bis 2045 zweifelt Feicht grundsätzlich.

Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.