יום הצהרת הממשלה ללא שם

Eine Ratsmehrheit fordert von der Verwaltung mehr Tempo bei Seilbahnprojekten. Auslöser ist eine Machbarkeitsstudie für eine Strecke zwischen Pragsattel und Robert-Bosch-Krankenhaus.

Heute gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dabei wird wohl auch der US-Präsident Donald Trump einen zentralen Punkt einnehmen.

Das Verhältnis zwischen London und Peking war zuletzt belastet, jetzt strebt der britische Premier Starmer eine engere Zusammenarbeit mit China an. Das dürfte auch an den wachsenden Spannungen zwischen Europa und den USA liegen.

Duisburg/Essen. Angespannte Stimmung bei Thyssenkrupp vor der Hauptversammlung. Die Lage bei HKM spitzt sich zu. Auch die NRW-Landesregierung mischt mit.

Das linksextreme Internet-Portal Indymedia ist nicht mehr erreichbar. Zunächst waren Pornobilder und die Forderung „Antifa und Indymedia-Verbot jetzt“ zu sehen. Nun ist nur noch eine Unterseite erreichbar – mit obszönen Statements.

Erik Schulze betreibt eine Praxis in Rosenthal. Er benennt die größten Probleme des Berliner Gesundheitswesens – und verwahrt sich gegen „unfaire Kritik“.

Alex Karp ist für seinen Fokus auf Deutschland berühmt – und berüchtigt. Jetzt sprach der Palantir-Gründer vor hiesigen Top-Managern und Politikern und hatte eine eindringliche Botschaft parat. „Kopiert nicht Amerika“, rief er ihnen zu. Denn Deutschland habe einen einzigartigen Vorteil.

Union und SPD haben ihren Asylstreit beigelegt. Der Kompromiss sieht die mögliche Anordnung einer Aufenthaltspflicht für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge vor. Dafür sollen Asylsuchende schneller arbeiten dürfen.

Union und SPD haben ihren Asylstreit beigelegt. Der Kompromiss will den Behörden mehr Befugnisse bezüglich ausreisepflichtiger Dublin-Flüchtlinge einräumen. Dafür sollen Asylsuchende schneller arbeiten dürfen.

Schwarz-Rot will Details zu Stromnetzen und Leitungen einschränken. Nach dem Berliner Brandanschlag soll Sicherheit Vorrang vor Transparenz haben.

Analyse·Wie soll man das nennen, was die Vereinigten Staaten gerade erleben? Inzwischen greifen auch namhafte Historiker auf den Begriff zurück, der lange tabu war. Der eigentliche Knackpunkt aber dürfte noch kommen.

Die Nato zerbröselt, die Ordnung löst sich auf: Die Welt entwickelt sich so, wie die Linke es vorhergesagt hat. Doch die Partei schweigt dazu und verbeißt sich an Gaza.

Tritt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt zurück, nachdem ihm seine Uni den Doktortitel aberkannte? Der Fall wird durch eine Unwahrheit des CDU-Politikers jetzt noch brisanter.Ein Hintergrundbericht.

Heute gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dabei wird wohl auch der US-Präsident Donald Trump einen zentralen Punkt einnehmen.

Eine kurdische Protestwelle schwappt derzeit durch Stuttgart – und teilweise über die Grenzen des Erlaubten hinaus. Wie Vertreter der kurdischen Gemeinde die Situation einordnen.

Alex Karp ist für seinen Fokus auf Deutschland berühmt – und berüchtigt. Jetzt sprach der Palantir-Gründer vor hiesigen Top-Managern und Politikern und hatte eine eindringliche Botschaft parat. „Kopiert nicht Amerika“, rief er ihnen zu. Denn Deutschland habe einen einzigartigen Vorteil.

Angesichts einer Neuordnung der internationalen Politik zwischen den Großmächten fordert der Kanzler von Europa mehr Selbstbewusstsein. Und ein anderes Auftreten.

Vermummte Männer, die durch US-Städte ziehen. Willkürliche Verhaftungen. Zwei erschossene Bürger. Wie radikal sich ICE unter Trump verändert hat, zeigen unsere Daten.

Annika Kloses Geschmeide ist Geschmackssache – und die Losung richtig. Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzt keine Sozialpolitik. Ein Kommentar.

Vermummte Männer, die durch US-Städte ziehen. Willkürliche Verhaftungen. Zwei erschossene Bürger. Wie radikal sich ICE unter Trump verändert hat, zeigen unsere Daten.

Erfolg für die Klägerin: Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Humaira Waseem erhält Schadensersatz.

Die EU-Kommission will die Frontex-Truppen verdreifachen. Auch der Datenhunger der Agentur wächst. Dieses Jahr will die Kommission weitere Änderungen vorschlagen – einige sind durchgesickert.

Friedrich Merz wirbt für ein selbstbewusstes Europa als Gegengewicht zu autoritären Mächten und kritisiert US-Präsident Trump scharf. AfD-Chefin Weidel bezeichnet die Absage der Bundesregierung an den „Friedensrat“ dagegen als Fehler.

Die Arbeiten an dem elf Kilometer langen Pfaffensteigtunnel können beginnen. Die Liste Engagierter Bürger hat einen Fragenkatalog an die Stadt gesendet. Welche Fragen gibt es?

Ein Bild von Donald Trump und Wladimir Putin sorgt für Empörung. Kritiker sehen ein fatales Signal im Ukraine-Krieg. Das Weiße Haus schweigt.

Laut Prophezeiung muss eine bestimmte rote Kuh geopfert werden, ehe der dritte Tempel errichtet wird. Jetzt will man sie gefunden haben.

Endlich lohnt sich in der ARD-Mediathek ein Klick mal wieder so richtig: Eine Reportage enthüllt die massiven Gefahren, die von evangelikalen Christen für die Freiheit ausgehen. Das verspricht zumindest der Untertitel der ARD-Story „Die hippen Missionare“.

Wie soll Deutschland auf den immer bedrohlicheren Kurs der Trump-Regierung reagieren? Im Bundestag hat Kanzler Merz seine Strategie vorgestellt: Er geht auf Distanz. Fünf Erkenntnisse aus seiner Regierungserklärung in der Liveanalyse.

Die SPD-Frauen sprechen sich gegen ein Burkaverbot aus. Schließlich sei es wichtig, „daß Frauen selbstbestimmt und frei leben können“.

Lehrkräftemangel im Bildungssystem: Ein Buchverlag meldet Insolvenz an – auch deswegen, weil an deutschen Schulen immer mehr Unterrichtsstunden ausfallen.

Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will. Der Kanzler wird deutlich. Eine andere Rednerin schwächelt jedoch. Beobachtungen im Bundestag.

Blanke Ernüchterung und eine erschütternde Perspektivlosigkeit. Die gedrosselte Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums hat Gründe. Ministerin Katherina Reiche fehlt der Mut und der Wille zu echten Lösungen.Eine Einordnung.

Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des Regimes – und einem klaren Wunsch nach einer amerikanischen Intervention.

Katherina Reiche erklärte ihren Aufenthalt bei einem exklusiven Geheimtreffen zur Privatsache. Doch in der Teilnehmerbroschüre, die dem SPIEGEL vorliegt, standen auch milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in ihrem Dienstbereich.

Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung besiegeln Bund und Bahn heute den Bau des Pfaffensteigtunnels. Das Milliardenprojekt soll die Gäubahn an den Flughafen anbinden.

In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes?Ein Kommentar.

In seiner Regierungserklärung wirft Friedrich Merz (CDU) Donald Trump indirekt „Imperialismus“ und autokratisches Gehabe vor. Diese kritischen Töne kommen besonders bei der SPD gut an.

Ruanda verklagt Großbritannien auf Ersatzzahlung, weil ein Migrationsdeal nicht zustande kam. Premier Starmer sprach schon zuvor von „Steuergeldverschwendung“.

An einem See in Dormagen ist am Mittwochnachmittag die Leiche eines 14-Jährigen entdeckt worden. Sein Körper wies Verletzungen auf. Die Mordkommission „Waldsee“ ermittelt, die Polizei spricht von einem Kapitalverbrechen.

An einem See in Dormagen ist am Mittwochnachmittag die Leiche eines 14-Jährigen entdeckt worden. Sein Körper wies Verletzungen auf. Die Mordkommission „Waldsee“ ermittelt, die Polizei spricht von einem Kapitalverbrechen.

Wie reagiert Deutschland auf die immer radikalere US-Regierung? Friedrich Merz wählt für den Umbruch große Worte – und beginnt, von einem Vorsatz abzurücken.

Vor mehr als 23 Jahren wurden im Kibbuz Metzer fünf Menschen von Palästinensern ermordet, auch die Freundin von Uri Ronen. Dann kam einer der Terroristen im Gefangenenaustausch frei. Und jetzt? Von Tätern und Opfern und Gräben, die tiefer sind als die Hoffnung.

Die gesetzliche Rente allein reicht vielen Menschen nicht, um im Alter über die Runden kommen. Viele setzen dazu ihr Vermögen ein. Gerade jüngere Generationen sind von der Lücke betroffen.

In seiner Regierungserklärung wirft Friedrich Merz (CDU) Donald Trump indirekt „Imperialismus“ und autokratisches Gehabe vor. Diese kritischen Töne kommen besonders bei der SPD gut an.

Vor mehr als 23 Jahren wurden im Kibbuz Metzer fünf Menschen von Palästinensern ermordet, auch die Freundin von Uri Ronen. Dann kam einer der Terroristen im Gefangenenaustausch frei. Und jetzt? Von Tätern und Opfern und Gräben, die tiefer sind als die Hoffnung.

Jahrelang waren die Kurden ein wichtiges Bollwerk gegen den Islamischen Staat. Nun allerdings befinden sich deren Milizen in Syrien auf dem Rückzug. Auf Hilfe des Westens können sie nicht mehr zählen – und die neuen Machthaber machen weiter Druck.

Viele Berliner kommen nicht zur Arbeit. Kliniken melden Dutzende Knochenbrüche. Der Grund: Glatteis, wohin man schaut. Und nicht überall ist gestreut.

Zwei KVR-Mitarbeiter haben sich für illegale Bescheinigungen und Anmeldungen schmieren lassen. Ein dritter Angeklagter muss in Haft. Das entschied das Gericht in München.

Michael Leiters startet als Porsche-Chef mit Tempo und Härte. Er will das Unternehmen aufrütteln – doch sein Umgang mit Top-Kräften und ruppige Ansagen sorgen für Unruhe.

Europa müsse jetzt die „Sprache der Machtpolitik“ lernen, fordert Friedrich Merz angesichts von Trumps Außenpolitik. Die neue, von Großmächten dominierte Weltlage sei rau, aber: Sie biete auch Chancen für Deutschland.

Viele Berliner kommen nicht zur Arbeit. Kliniken melden Dutzende Knochenbrüche. Der Grund: Glatteis, wohin man schaut. Und nicht überall ist gestreut.

Wir bekommen zwar nichts hin, aber Hauptsache wir sind nicht Donald Trump: Angesichts dieses heroischen Kampfes kann sich die deutsche Moralelite leider nicht um die sinkende Produktivität, die deprimierende Geburtenrate oder die Deindustrialisierung kümmern.

Die EU reagiert auf das Vorgehen des Mullah-Regimes und verhängt neue Sanktionen gegen den Iran.

Viele Berliner kommen nicht zur Arbeit. Kliniken melden Dutzende Knochenbrüche. Der Grund: Glatteis, wohin man schaut. Und nicht überall ist gestreut.

Zwei KVR-Mitarbeiter haben sich für illegale Bescheinigungen und Anmeldungen schmieren lassen. Ein dritter Angeklagter muss in Haft. Das entschied das Gericht in München.

Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Toten und deren Nachkommen für den explodierenden Staatshaushalt blechen. Dabei machen andere Länder vor, daß es auch ohne Erbschaftsteuer geht.Ein Kommentar von Markus Brandstetter.

Jahrelang konnte sich die EU nicht darauf verständigen, die Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Jetzt hat sie es getan – ein längst überfälliger Schritt.

Die alte Weltordnung zerfällt, aber wie sieht die neue aus? Die Politologen Milan Babić und Daniel Marwecki erkennen im Abstieg des Westens auch Chancen.

An der Grenze zu Syrien wurde eine Gruppe junger Ak­ti­vis­t:in­nen festgenommen. Sie wollten auf die Lage der kurdischen Bevölkerung aufmerksam machen.

Jens Spahn geht im Bundestag frontal auf die AfD los und zielt auf BW-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Der setzt im Wahlkampf auf Disziplin-Themen.

Glatteis legt aktuell die Hauptstadt lahm, Menschen stürzen im Minutentakt. Während Berlin auf dem Eis zerbricht, rutscht die Politik hinterher. Ein Kommentar.

Es gibt Verhaltensmuster, die vererben sich über Generationen. Denn, was und wie wir fühlen, wurzelt oft tief in der Familie. Doch man kann sein Gehirn auch überlisten.

News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Russland muss laut einem Bericht aus der Not heraus 260 Panzer produzieren. Putins Verluste steigen weiter.

Mercedes-Benz enthüllt seine neueste Version der meistverkauften Luxuslimousine der Welt. Der Preis für die günstigste Version knackt die Hunderttausend-Euro-Marke.

Der US-Präsident hat seine Drohungen vorerst zurückgenommen. Aber Dänemarks Regierungschefin tourt mit ihrem jungen grönländischen Kollegen durch Berlin und Paris. Nicht einfach, muss sie doch diverse Probleme gleichzeitig lösen.

Donald Trump lässt seine Flotte am Golf auffahren – doch die wahre Gefahr für Iran kommt von oben: Wie B-2-Bomber das Regime treffen könnten.

Kürzere Arbeitszeiten, höhere Zuschläge – Verdi fordert in den Tarifverhandlungen im Nahverkehr spürbare Entlastungen. Gleichzeitig wächst die Ungeduld. Warnstreiks vor März werden nicht ausgeschlossen. Die Arbeitgeber reagieren mit Unverständnis.

Trotz Zusicherung, dass die umstrittenen ICE-Beamten nur im Konsulat arbeiten, hält die Aufregung in Italien an. Opposition und Aktivisten protestieren, für Meloni ist es ein Balanceakt.

Der US-Präsident hat seine Drohungen vorerst zurückgenommen. Aber Dänemarks Regierungschefin tourt mit ihrem jungen grönländischen Kollegen durch Berlin und Paris. Nicht einfach, muss sie doch diverse Probleme gleichzeitig lösen.

Renten sind oft zu niedrig, Pensionen oft doppelt so hoch: Beamte bekommen im Alter meist mehr als Angestellte. Unfair oder ein gutes System? Eine Analyse.

Mit »Streets of Minneapolis« knüpft Rockstar Bruce Springsteen an die großen Protesthymnen des amerikanischen Songbooks an. Und er ist nicht der Einzige, der erwacht. Immer lauter dröhnt das Schweigen derer, die nichts tun.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt rasant. Parallel dazu werden ihre Anträge immer häufiger als unzulässig abgelehnt. Das ist der Grund.

Selenskyj ist zu direkten Gesprächen mit Putin bereit. Dieser will ihn nach Moskau einladen. Unterdessen drohen in der Ukraine minus 30 Grad.

Der Diplomat Jeffrey Sachs glaubt, dass China dem Iran militärisch gegen die USA nicht zu Hilfe kommen wird. Harte Kritik übt Sachs an Merz und Europa.