Es ging um einen Straßenumbau. Weil die AfD einem Antrag der Grünen zum Erfolg verhalf, ist in Kiel seit Tagen der Teufel los. Das sagt genauso viel über den Zustand der Demokratie aus wie die Steinmeier-Rede.Ein Kommentar.
Kurz nach Sabine Reinknechts Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen soll die AfD-Politikerin abberufen werden. Die AfD will sich dagegen notfalls vor Gericht wehren.
Die USA haben bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote im Pazifik Dutzende Menschen getötet. Berichten zufolge hält Großbritannien das für illegal – und zieht Konsequenzen. Auch Kolumbien stellt seinen Informationsfluss ein.
02:43
02:44⇠שתיקת לונדון הפסיפית
⌨התקשורת הגרמנית דנה בהאשמות חדשות בדבר שחיתות נגד נשיא אוקראינה זלנסקי (Sueddeutsche) ובסכסוך המתמשך בסודאן (Tagesspiegel, Spiegel). במישור הפנימי, מודגשת המחלוקת סביב בחירת סגנית ראש עיר מה-AfD בבאד זלצופלן (Junge Freiheit), בעוד שהדיונים על השקעות המדינה (Stuttgarter Zeitung) ורפורמות הפנסיה (FR, FAZ) נמשכים. כמו כן, מועלים חששות לגבי יכולות ההגנה הגרמניות ואמצעים התקפיים פוטנציאליים נגד ריגול (Welt).
Vor dem Bundesfinanzhof geht es heute um die Grundsteuerreform. Diese steht in der Kritik, weil sie zum Füllen der öffentlichen Kassen genutzt werde. Der einstige Finanzminister und Macher der Reform Olaf Scholz fordert Mäßigung von den Kommunen.
04:15
04:34
Tagesspiegel
Nächste Warnung für die Merz-Regierung?
Am Mittwoch übergeben die Wirtschaftsweisen dem Kanzler ihr Jahresgutachten. Zwar hellen sich die Prognosen auf, doch die Stimmung ist weiter schlecht. Wie deutlich wird der Sachverständigenrat?
Ab Dezember gibt es zwischen Fellbach und Bad Cannstatt massive Einschränkungen bei S-Bahn und Regionalzügen. Die Dammstraße in Waiblingen wird zur Drehscheibe für den Ersatzverkehr.
Wie viel verdienen die Menschen in der EU – und wer kann sich am meisten leisten? Eine Untersuchung gibt Aufschluss.
05:16
05:31
Rheinische Post
In diesen NRW-Städten sind Rentner besonders arm
Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten, steigt das vierte Jahr in Folge. NRW liegt über dem Bundesschnitt. Vor allem drei Großstädte sind betroffen – und Duisburg ist es nicht.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reist zur Uno-Klimakonferenz nach Belém und inszeniert sich als gutes Gewissen der USA. Ihm fliegen die Herzen zu, auch das der Umweltministerin aus Baden-Württemberg.
Die Trump-Regierung verlegt noch mehr Militär in die Karibik und sucht eine Legitimation, Maduro zu entmachten. Wie Menschen in Venezuela auf die Bedrohung blicken.
Chrupalla erklärt bei „Lanz“, dass man mit Russland im Gespräch bleiben müsse – doch der ZDF-Moderator bringt ihn im Laufe der Sendung in Erklärungsnot.
Der Islamkritiker Irfan Peci verliert seinen YouTube-Kanal. Eine Begründung von dem US-Konzern dafür gibt es nicht. Der Betroffene vermutet einen konkreten Grund für die Sperrung – und kündigt eine Reaktion an.
Die Bundeswehr ist im Zeichen des Ost-West-Konflikts geschaffen worden. Die Debatten um Wehrpflicht und Nato-Ziele aus den Gründungstagen erinnern aber an heute.
Die linksradikale Gruppe „Recherche Nord“ erhält von der Stadt München einen Preis für ihre Arbeit. Preisgeld: 10.000 Euro. In der Jury sitzen unter anderem ein „Correctiv“-Mitarbeiter und zwei CSU-Politiker.
07:09
07:15
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Uniformen waren nicht rechtzeitig fertiggeworden
Viele Immobilieneigentümer fühlen sich bei der neuen Grundsteuer ungerecht behandelt. In München muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die Regeln überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind.
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten steht im Fokus der Ermittlungen.
07:24
07:25⇠הד קורופציה באוקראינה
⌨כלי התקשורת הגרמניים עוקבים מקרוב אחר שערוריית שחיתות חדשה באוקראינה, עם דיווחים רבים על פיטורי שר המשפטים והאשמות נגד מקורב לזלנסקי (Tagesspiegel, Welt, Sueddeutsche). מבית, הדיונים נמשכים סביב רפורמות בפנסיה (Bild, RP Online) ומס הרכוש החדש שעלול לעמוד בפני אתגרים חוקתיים (Spiegel). פעולותיו של טראמפ בוונצואלה מושכות גם הן תשומת לב בינלאומית (Zeit).
Sollte der neue Hauptbahnhof von Stuttgart 21 tatsächlich Ende 2026 in Betrieb gehen, muss sich am Umfeld optisch dringend etwas tun. Große Sprünge sind aber nicht zu erwarten.
07:36
07:43
Rheinische Post
Klagewelle zieht Bayer runter
Im operativen Geschäft läuft es gut für Bayer. Doch die Glyphosat-Klagen belasten den Konzern, er erhöht seine Rückstellungen. Das Konzernergebnis liegt bei minus 963 Millionen Euro. Bis 2026 soll es eine Lösung geben.
Sollte der neue Hauptbahnhof von Stuttgart 21 tatsächlich Ende 2026 in Betrieb gehen, muss sich am Umfeld optisch dringend etwas tun. Große Sprünge sind aber nicht zu erwarten.
Die Koalition wollte alle Ampelregelungen zum Heizen abschaffen. Jetzt sagt der Umweltminister: Wir ändern da kaum etwas. Die große Wärmeverwirrung geht weiter.
Das Jahr neigt sich dem Ende und damit beginnt die jährliche Debatte über ein Böllerverbot. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist zumindest für starke Einschränkungen. Die Gründe haben nichts mit dem Klima zu tun.
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten steht im Fokus der Ermittlungen.
Ein internes Lagebild offenbart: Die Zahl der Delikte und die Aggressivität in Shopping-Centern wachsen. 75 Prozent der Täter hätten einen Migrationshintergrund. Der Interessenverband GCSP beklagt Verunsicherung von Kunden und Belegschaft – sowie mangelhafte Strafverfolgung.
Sollte der neue Hauptbahnhof von Stuttgart 21 tatsächlich Ende 2026 in Betrieb gehen, muss sich am Umfeld optisch dringend etwas tun. Große Sprünge sind aber nicht zu erwarten.
Anlässlich des 70. Geburtstags von Bundeskanzler Friedrich Merz kommen Deutschlands Polit-Größen zusammen. Markus Söder serviert auch Sticheleien.
09:02
09:02
Tagesspiegel
Verkehrsminister Schnieder kämpft lieber für neue Autobahnen
In Deutschland sind 5000 Autobahnbrücken marode. Sie werden zu langsam saniert. Doch statt sich darum zu kümmern, will Verkehrsminister Schnieder lieber noch mehr Autobahnen.
Justizminister Haluschtschenko ist suspendiert worden. Und ein enger Freund von Präsident Selenskij ist aus dem Land geflüchtet, kurz bevor seine Räume durchsucht wurden. Was bisher bekannt ist.
Nichts geht mehr aktuell auf der A92: Weil ein Lkw in Flammen aufgegangen ist, sind zahlreiche Löschkräfte vor Ort. Die Autobahn ist in beide Richtungen gesperrt.
Eine Düsseldorfer Kommissarin soll ihren Geschlechtseintrag geändert haben, um von der Frauenförderung zu profitieren. Die Polizeipräsidentin erstattet Anzeige wegen versuchten Betruges. Die Trans-Beamtin sieht sich als Opfer von Vorurteilen.
Die EU-Kommission möchte einen eigenen Geheimdienst aufbauen. Er soll aus Fachleuten der Mitgliedsstaaten bestehen und Informationen effizienter zentral sammeln. Doch das Vorhaben stößt auf Gegenwind.
Während manche Firmen Glühwein ausschenken, setzen andere den Rotstift an. So unterschiedlich begehen Unternehmen aus der Region Weihnachten.
09:54
09:55⇠צלה של אוקראינה מתרחב
⌨התקשורת הגרמנית מתמקדת בלחץ הגובר על נשיא אוקראינה זלנסקי עקב שערוריית שחיתות עצומה, כאשר שר משפטים הושעה ומקורב נמלט (Sueddeutsche). בנוסף, נמשכים הדיונים על שירות מודיעין עצמאי המוצע על ידי נציבות האיחוד האירופי, שזוכה לביקורת (Junge Freiheit), ועל איומים גוברים במרכזי קניות, תוך התמקדות ברקע ההגירה של העבריינים (Welt).
Sahra Wagenknecht zieht sich zurück und zeigt noch einmal, woran sie selbst und ihre Partei zuletzt gescheitert sind: Sie will immer beides – Behauptung und Gegenteil.
In der Ukraine kocht der größte Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn hoch. Der Justizminister muss gehen. Im Zentrum steht ein enger Vertrauter von Präsident Selenskyj. Dessen Flucht wirft heikle Fragen über mögliche Komplizen ganz oben im Staatsapparat auf.
Milliardeninvestitionen, große Versprechen – und trotzdem Stillstand: Deutschlands „Wasserstoff-Wunder“ bleibt ein Luftschloß. Das hilft auch ein neues Gesetz nicht.
11:00
11:14
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Was Frankreich aus der „Hölle“ im Bataclan gelernt hat
Die EU hat Länder ausgemacht, die Hilfe bei der Bewältigung der Asylzahlen brauchen. Deutschland ist in der Risikogruppe und könnte den Stopp von Migranten beantragen.
200.000 Einsatzkräfte will Venezuela zu Militärübungen heranziehen. Darunter sind auch Mitglieder paramilitärischer Milizen. Der Verteidigungsminister spricht von einer »imperialistischen Bedrohung« durch die USA.
11:14
11:14
Tagesspiegel
„Neue Dimension der autoritären Eskalation“
Die türkische Justiz versucht, die Oppositionspartei CHP und deren Hoffnungsträger Ekrem Imamoglu aus dem Weg zu räumen. Politisch ist er der gefährlichste Gegenspieler von Präsident Erdogan.
Deutschland hat vor Jahren das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet. Doch bei der weltgrößten Nuklear-Messe sind ausgerechnet deutsche Firmen besonders präsent. Die Zahl der Aussteller aus dem Aussteigerland zeigt, auf welches Know-how die Bundesrepublik freiwillig verzichtet.
Wer in Deutschland arm ist, dessen Kinder werden auch arm werden. Die Soziologin Jutta Allmendinger sagt: Wer etwas dagegen tun will, muss schon bei den Kitas anfangen.
Die AfD nutzt ihr Fragerecht, um sich zu erkundigen, wie gut Deutschland gegen Angriffe gerüstet ist. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner stimmt das mißtrauisch. Die Christsoziale plädiert dafür, manche Antworten künftig geheim zu halten.
Das Käseparadies ist ausgebucht: Die Fondue-Bubbles im Dorotheen-Quartier sind bis Weihnachten restlos reserviert – noch bevor die Saison startet. Was macht sie so unwiderstehlich?
Essen-Freisenbruch. Kinder auf dem Dach, Drogenkonsum, Polizeieinsätze: Nachbarn des früheren Heims in Essen-Freisenbruch haben Angst. Jetzt tut sich etwas im Hochhaus.
Ein antideutscher Verein, der am Tag der Deutschen Einheit „Deutschland muß sterben“ propagierte, kassierte 25.000 Euro Steuergeld. Die schwarz-rote Landesregierung weiß angeblich von nichts. Die AfD fordert Aufklärung.
Maria Aljochina suchte mit Pussy Riot in Russland immer wieder die Provokation – und wurde dafür mehrfach verhaftet. Jetzt lebt sie im Exil, kämpft aber noch immer gegen Putins Russland.
Union und SPD ringen in Sachen Heizungsgesetz um eine Einigung. Mit Gesprächen zwischen Reiche und Hubertz könnte die Regierung Merz nun einen Schritt weiter sein.
200.000 Einsatzkräfte will Venezuela zu Militärübungen heranziehen. Darunter sind auch Mitglieder paramilitärischer Milizen. Der Verteidigungsminister spricht von einer »imperialistischen Bedrohung« durch die USA.
12:04
12:15
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Neuwahlen wären Woidkes schlechteste Option
12:15
12:17⇠צי טראמפ במימי הקריביים
⌨תשומת הלב של התקשורת הגרמנית עוברת באופן ניכר לעניינים בינלאומיים, ובמיוחד למתיחות הגוברת סביב ונצואלה עם הגעת ספינת המלחמה של טראמפ לים הקריבי (Spiegel). במקביל, הנוף הפוליטי הפנימי ממשיך להיות מעוצב על ידי דיונים על מדיניות האנרגיה הגרעינית של גרמניה (Welt) והאפשרות לבחירות חדשות בברנדנבורג (FAZ). הלחץ על זלנסקי האוקראיני עקב שערוריית שחיתות נמשך גם הוא (Sueddeutsche).
Obwohl die Preisspitzen der Energiekrise 2022 und 2023 inzwischen überwunden sind, bleibt die Belastung durch hohe Energiekosten für deutsche Mieter bestehen. Diese Faktoren sorgen für den anhaltenden Kostendruck bei den Heizkosten.
Im Kampf für ein vernünftiges Rentensystem sollten die Jungen in der Union bis zum Umfallen und kompromisslos auf eine Änderung des Entwurfs drängen – in bester Tradition Helmut Kohls und des jungen Friedrich Merz.
Korruptionsermittlungen erschüttern die Kyjiwer Regierung. Im Mittelpunkt: Ein ehemaliger Geschäftsparter des Präsidenten. Die Affäre soll auch die Verteidigung gegen russische Angriffe geschwächt haben.
Plötzlich verstand sie ihren Mann nicht mehr. Dann bekam Bruce Willis die Diagnose: Demenz. Emma Heming Willis erzählt, wie seine Krankheit ihr Leben veränderte.
Die Renten-Reform wird für die Koalition zum Härtefall. Vertreter aus der Wirtschaft laufen Sturm. Besonders die SPD wird kritisiert. Die bleibt hart.
13:15
13:17
Tagesspiegel
„Da haben Mamdani und Trump manches gemeinsam“
Zohran Mamdani regiert jetzt New York – in den USA gilt es als schwierigstes Amt nach dem des Präsidenten. Ein Politikwissenschaftler erklärt, was die Demokraten aus seinem Sieg lernen können.
Bisher bedeutete ein blutendes Pferd bei Turnieren des Weltreiterverbands prinzipiell eine Disqualifikation. Nun ändert der Verband die Regel. Wie Deutschlands Reiter dazu stehen.
Mit der geplanten Rentenreform sollten Millionen Menschen mehr Rente bekommen. Der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen hinterfragt das umstrittene Vorhaben.
13:58
13:58
Rheinische Post
Die mächtigsten Aufsichtsräte Düsseldorfs – und was sie mit ihren Ämtern verdienen
In den wichtigen Aufsichtsräten von kommunalen Betrieben in Düsseldorf tauchen immer wieder drei Namen auf: Andreas Hartnigk, Angelika Penack-Bielor und Rolf Tups. Wir zeigen, wo die CDU-Ratsmitglieder Kontrolle ausüben – und was sie mit ihren Ämtern verdienen.
13:58
13:58
Tagesspiegel
Wirtschaftsweise kritisieren Zweckentfremdungen bei Sondervermögen
Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.
In ihrem Herbstgutachten blicken die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen deutlich pessimistischer auf 2026 als die Bundesregierung. Deren Umgang mit dem Sondervermögen sehen sie als Risiko für die Konjunktur. Auch ihre Forderung zur Erbschaftssteuer dürfte für Streit sorgen.
Eine vom Land geförderte App funktioniert schlecht, der Geschäftsführer ist mit der Agenturchefin liiert und Kumpel des Staatssekretärs – wie es in Freiburg zugeht.
14:48
14:50⇠מעצר חבר חמאס
⌨תשומת הלב של כלי התקשורת הגרמניים עוברת לדיונים כלכליים, כאשר הכלכלה הגרמנית חווה צמיחה ניכרת לראשונה מאז 2022 (FAZ). מועצת מומחי הכלכלה מבקרת את ניצול לרעה של כספים מיוחדים על ידי הממשלה וקוראת להעלאת מס הירושה עבור יזמים (Tagesspiegel, Welt). בנפרד, חבר חמאס חשוד נעצר בכניסה למדינה, מה שמעלה חששות מפני התקפות מתוכננות (FR, merkur.de).